Frage an Lothar Binding von Jürgen I. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr I.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Bundestagswahlrecht. Zufällig hat mich diese Woche bereits eine andere Frage zu diesem Thema erreicht, die sich teilweise mit Ihrer Frage überschneidet. Die Antwort dazu finden Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lothar-binding/fragen-antworten/515323

Mich freut es sehr, dass Sie auch fragen, was Sie, oder was „die Bürger tun können“. Und ausgerechnet auf diese Frage habe ich nun keine kluge Antwort, weil die klugen Antworten vom Einigungswillen im Deutschen Bundestag abhängen.

Eine Einigung scheiterte bisher vor allem an der CSU. Eine langfristige Lösung wird wohl nicht um eine Reduzierung der Wahlkreise herum kommen oder man müsste Überhangmandate einer Partei in einem Bundesland mit Mandaten aus anderen Bundesländern dieser Parteien verrechnen. Beides ist mit der CSU nicht zu machen. Sie hat bei der letzten Bundestagswahl alle Wahlkreise in Bayern direkt gewonnen und geht davon aus, dass dies auch künftig so bleibt – und damit würde eine Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise in Deutschland auch die Anzahl der Wahlkreise in Bayern berühren. Dann würde es nicht nur einige bayrische Direktmandate weniger geben, auch der daraus resultierende Vorteil für Überhang- oder Ausgleichsmandate würde kleiner ausfallen. Und so hängt die CSU versteinert im alten System.

Und eine Verrechnung mit anderen Parteien ist auch nicht möglich, da die CSU nur in Bayern antritt. Ihre Überhangmandate müssten also wieder ausgeglichen werden.

Schon innerhalb der Koalition blockiert die CSU einen gemeinsamen Vorschlag, so dass wir gar nicht mit einer Stimme mit den Oppositionsfraktionen sprechen können. Leider finden wir diese Blockade durch die CSU auch bei anderen Gesetzesvorhaben, oft muss für die CSU ein Sonderweg gefunden werden – oft auf Kosten des gesamten Landes. Manchmal heißt das dann „Abweichungsklausel für die Länder“ oder auch ohne es so zu nennen: Schlupfloch in der Erbschaftsteuer für die bedürftigen Villenbesitzer am Starnberger See. Ich schreibe Ihnen dies, um die tiefere Problematik Ihre Frage anzudeuten. Und in der gegenwärtigen Koalition geht nur, was alle(!) drei(!) Koalitionspartner wollen.

Sie stimmen mir sicher zu, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag am Wähler*innenwillen orientieren sollten.
Vielleicht doch eine kleine Antwort auf Ihre Frage, was der oder die Einzelne dafür tun kann: Werben Sie vor der Bundestagswahl bei Ihren Abgeordneten, sich für eine Wahlrechtsreform einzusetzen, die das Zweitstimmenergebnis in der Sitzverteilung nicht verkehrt.
Und last but not least, hängt die Zusammensetzung des kommenden Bundestags natürlich auch von Ihrer Wahlentscheidung ab. Ich könnte Ihnen hier eine total objektive Empfehlung geben…

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding