Frage an Lothar Binding von Arnold M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Maiwald,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben recht, Mobilitätskonzepte wie die Bahn, E-Busse insgesamt der öffentliche Verkehr und auch individuelle, nicht carbon-gestützte Systeme, wie Fahrrad oder Lastenrad müssen unterstützt werden.

Erreichen wir nicht schnell eine fossilfreie Welt, wird unser Klima in erdgeschichtlicher Dimension geschädigt. Sie schreiben: Nicht die "Carbon" angetriebenen Motoren müssen in der derzeitigen Situation unterstützt werden, sondern alternative Konzepte zur Mobilität auch zur Individuellen; allenfalls elektro-, wasserstoffbetriebene Konzepte sollten dabei bezuschusst werden." Das ist auch meine Meinung.

Neben der Mobilität müssen wir natürlich auch die privaten Heizungen im Wärmemarkt, die Prozesswärme in der Industrie, die Kälte und die Kraft in den Blick nehmen.

All dies ist Bestandteil der notwendigen großen sozial-ökologischen Transformation. Zwingend im Weltmaßstab.

Aus all dem folgt, dass ich eine Abwrackprämie ablehne - auch weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass eine Abwrackprämie zwar schnell wirtschaftliche Dynamik, Wachstum anregt, Arbeitsplätze erhält und auch viele der über 9.000 Zulieferunternehmen der Autokonzerne vor der Insolvenz rettet, dass aber die Manager der Konzerne die Chance zur ökologischen Umsteuerung nicht erkennen, verschlafen oder gar ablehnen. Auf diese Weise sind die Arbeitsplätze der Zukunft nicht entstanden.

Kaufprämien sind nicht einfach gut oder schlecht. Solange kaum wasserstoffbetriebene Konzepte verfügbar sind, was auch für die (Übergangstechnologie) E-Mobilität gilt, bleibt die Wirkung begrenzt. Anreize die leer laufen frustrieren. Den eigentlichen Ärger sehe ich bei den schon produzierten Fahrzeugen - mit Verbrennungsmotoren. Diesen enormen Vorrat zu vernichten wäre extrem umweltfeindlich, Arbeit, Energie und endliche Ressourcen würden nutzlos vergeudet.

Sie erwähnen Ihr Wahlverhalten. Leider sind die Verbrennungsmaschinen die nun zu Hauf auf Halde liegen auch ein Ergebnis von Wahlen. Die Konservativen Kräfte im Bundestag, auch in den Landtagen sperren sich nach Kräften gegen entsprechende Regulierungen. Sie haben sicher erst jüngst die endlose Debatte über den PV Deckel erlebt.

Wie das Gesetz aussieht, in dem über die Elemente der der sozial-ökologischen Transformation und auch die Bedingungen einer Kaufprämie abgestimmt wird, weiß ich noch nicht. Ich habe auf dieser Plattform allerdings schon öfter erläutert, warm ich manchmal dem größten Unsinn zustimme, um das Wichtigste zu ermöglichen. Ein gutes Beispiel: Um den Mindestlohn zu bekommen, den meine Partei, die SPD, wie ich, unbedingt wollten, habe ich der Maut zugestimmt, obwohl ich sie strikt ablehne. Das Ergebnis von Wahlen wird eben im Bundestag sichtbar. Im Moment gibt es leider selbst bei vollständiger Vereinigung der Stimmen der Linken, der Grünen und der SPD, keine Mehrheit im Deutschen Bundestag, für eine sozial-ökologische Transformation. Dies im Blick, wird deutlich, welch großen Erfolge die SPD Fraktion und die SPD Minister in dieser Legislaturperiode schon errungen haben.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding