Frage an Lothar Binding von Miriam L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Lütje,

vielen Dank für Ihre Nachricht hier auf Abgeordnetenwatch. Sicher haben Sie inzwischen in den Zeitungen nicht das Schlimmste, sondern das Beste gelesen? Ich habe viel Positives zum gestrigen Konjunkturpaket, dem Vorschlag der Bundesregierung, gelesen. Kraftvoll gegen die Coronakrise. Bitte gehen Sie nicht immer vom Schlimmsten aus. Mit Optimismus lässt sich viel besser
durchs Leben gehen. Und wenn Sie sich überlegen, was uns die Nazis hinterlassen haben, nach dem schrecklichen Krieg, ein zerstörtes Deutschland, schlechten Ruf, kulturlose menschenverachtende Machthaber, die sich dann auch noch vor der Verantwortung gedrückt haben… und was in den vergangenen 75 Jahren daraus geworden ist, dann will ich sehr zufrieden sein. Ja, nicht alles ist perfekt in Deutschland und jeden Tag fallen mit Verbesserungsmöglichkeiten ein aber insgesamt ist es hier so, dass ich meine Heimat sehr zu schätzen weiß.

Die Woche hat mich bereits eine ähnliche Frage zu einer möglichen Abwrackprämie erreicht. Daher verweise ich zur Beantwortung kurz darauf: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lothar-binding/fragen-antworten/516712

Wie Sie darauf kommen, von einer Fassade der Demokratie zu sprechen, kann ich nicht verstehen. Ja, es gibt Kräfte im Bundestag, die zwar demokratisch gewählt wurden, aus deren Reden aber leicht zu folgern ist, dass sie die Demokratie zur Disposition stellen. Das ist Missbrauch der Demokratie. Dort gibt es auch keine Vorstellung, wie unser Land, in – sagen wir –75 weiteren
Jahren aussehen soll. Aber das ist nicht die Mehrheit. Die Mehrheit bilden Demokraten und pflegen auch gern die hitzige Diskussion – wie es sich für eine Demokratie gehört. Übrigens ist es oft nicht möglich zu sagen, wie man über etwas abstimmt, das es noch nicht gibt – es kommt doch auf die Randbedingungen an. Sicher kennen Sie mein Beispiel, dass ich der abgelehnten Maut zugestimmt habe, um den Mindestlohn zu bekommen… manchmal sind solche Kompromisse mit bestimmten Koalitionspartnern unumgänglich –aber daran können Sie ja viel ändern. Sie sind der Souverän. Ihr Wahlergebnis bestimmt, was passiert bzw. was möglich ist. Da wir ein
Rechtsstaat sind, werden Gesetze natürlich im Bundestag und ggf. auch den Bundesrat mehrheitlich beschlossen. Das ist selbstverständlich und ich freue mich bereits auf den Gesetzgebungsprozess zu diesem Konjunkturpaket. Hier hat sich die Regierung klug als handlungsfähig erwiesen und die Abgeordneten werden die Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren konstruktiv aufgreifen.

Es gibt auch oft Leute, die genau wissen, was sie nicht wollen. Politische Gestaltung lebt aber davon was man will, was die Mehrheit will –ohne die Minderheit zu erdrücken. Um es für mich in einem Satz zu sagen. Ich möchte die sozial-ökologische Transformation in Frieden und Freiheit.

Mit freundlichen Grüßen,

Lothar Binding