Frage an Lothar Binding von Alex H. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag Herr Binding,
wie gedenken Sie und Ihre Fraktion am 19. Juni bezüglich dem Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz abzustimmen?
Trans und inter Personen besitzen in Deutschland immer noch nicht die gleichen Rechte wie der Rest der Bevölkerung. Unsere Existenzen werden stigmatisiert, pathologisiert und oftmals gewaltvoll ausgelöscht (rechtlich, medizinisch und physisch). Trans Personen müssen, um ihren Namen zu ändern, in einer "Therapie" demütigende Frage beantworten, so zum Beispiel über Sexualität und das Sexualverhalten, oder sogar übergriffige körperliche Untersuchungen über sich ergehen lassen - nur damit sie positive Gutachten für die Namensänderung erhalten können.
Es haben mich sogar Berichte erreicht, dass trans Personen während der "Therapiesitzungen" in der Berliner Charité einen Pädophilietest beantworten müssen.
Das alles würde nicht passieren, wenn wir einen schnellen, unkomplizierten Zugang zu Namens- und Personenstandsänderungen hätten. Das Selbstbestimmungsgesetz garantiert diesen.
Helfen Sie mit das Leid zu beenden und stimmen Sie für das Gesetz ab!
Sehr geehrter Herr Hohnhorst,
vielen Dank für Ihre Frage zur Reform des Transsexuellengesetzes.
Der vorliegende Gesetzesentwurf wird diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, d.h. in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden. Eine Abstimmung über den Entwurf ist damit noch nicht verbunden, zunächst finden die parlamentarischen Beratungen statt. Eine letzte Abstimmung wird erst mit der dritten Lesung später in diesem Jahr erfolgen.
Für uns, für die SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss. Katarina Barley hatte bereits im vergangenen Jahr einen Versuch dazu unternommen. Eine zufrieden stellende Einigung mit dem Bundesinnenministerium und Horst Seehofer war leider nicht möglich, wodurch das Vorhaben bedauerlicherweise nicht realisiert werden konnte.
Wir wünschen uns eine einfache Lösung im Personenstandsrecht, doch hier blockt unser Koalitionspartner alle bisherigen Vorstöße ab. Dennoch arbeiten wir gemeinsam mit unserer Justizministerin Christine Lambrecht an einer konstruktiven Lösung, die den betroffenen Personen gerecht wird. Der Gesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen enthält neben personenstandrechtlichen Fragen zusätzlich das OP-Verbot bei intergeschlechtlichen Kindern. Aber ein solch komplexes Thema sollte nicht eilfertig zusammen mit dem TSG geregelt werden. Es hat sich schon beim Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums gezeigt, dass das Thema sehr sensibel ist, sodass der Entwurf überarbeitet wurde und noch immer in der hausinternen fachlichen Abstimmung befindet.
Da dieses Vorhaben jedoch im Koalitionsvertrag verankert ist, gehen wir auch von einer Realisierung aus.
Der Koalitionsvertrag verpflichtet uns aber auch, im Bundestag nicht gegen unseren Koalitionspartner zu stimmen. Dies würde nicht nur zu einer Regierungskrise führen, sondern auch dem Gesetzesentwurf nicht(!) zu einer Mehrheit verhelfen.
Auf der anderen Seite verpflichtet der Koalitionsvertrag auch CDU und CSU dazu, kein Gesetz mit der Mitte-Rechts-Mehrheit mit FDP und AfD im Parlament zu beschließen. Sie sehen, parlamentarisches Freud und Leid liegen eng beieinander. Ich kann mir vorstellen, dass Sie meine Antwort nicht nur zufrieden stellen wird, aber auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist leider keine Mehrheit für unser Anlegen in Sicht. Wir hoffen natürlich auf die kommenden Wahlen…
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding
Sehr geehrter Herr Hohnhorst,
vielen Dank für Ihre Frage zur Reform des Transsexuellengesetzes.
Der vorliegende Gesetzesentwurf wird diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, d.h. in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden. Eine Abstimmung über den Entwurf ist damit noch nicht verbunden, zunächst finden die parlamentarischen Beratungen statt. Eine letzte Abstimmung wird erst mit der dritten Lesung später in diesem Jahr erfolgen.
Für uns, für die SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss. Katarina Barley hatte bereits im vergangenen Jahr einen Versuch dazu unternommen. Eine zufrieden stellende Einigung mit dem Bundesinnenministerium und Horst Seehofer war leider nicht möglich, wodurch das Vorhaben bedauerlicherweise nicht realisiert werden konnte.
Wir wünschen uns eine einfache Lösung im Personenstandsrecht finden, doch hier blockt unser Koalitions-partner alle bisherigen Vorstöße ab. Dennoch geben wir uns nicht geschlagen und arbeiten gemeinsam mit unserer Justizministerin Christine Lambrecht an einer konstruktiven Lösung, die den betroffenen Personen gerecht wird.
Der Gesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen enthält neben personenstandrechtlichen Fragen zusätzlich das OP-Verbot bei intergeschlechtlichen Kindern. Aber ein solch komplexes Thema sollte nicht eilfertig zusammen mit dem TSG geregelt werden.
Es hat sich schon beim Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums gezeigt, dass das Thema sehr sensibel ist, sodass der Entwurf überarbeitet wurde und noch immer in der hausinternen fachlichen Abstimmung befindet.
Da dieses Vorhaben jedoch im Koalitionsvertrag verankert ist, gehen wir auch von einer Realisierung aus.
Der Koalitionsvertrag verpflichtet uns aber auch, im Bundestag nicht gegen unseren Koalitionspartner zu stimmen. Dies würde nicht nur zu einer Regierungskrise führen, sondern auch dem Gesetzesentwurf nicht(!) zu einer Mehrheit verhelfen. Auf der anderen Seite verpflichtet der Koalitionsvertrag auch CDU und CSU dazu, kein Gesetz mit der Mitte-Rechts-Mehrheit mit FDP und AfD im Parlament zu beschließen. Sie sehen, parlamentarisches Freud und Leid liegen eng beieinander.
Ich kann mir vorstellen, dass Sie meine Antwort nicht zufrieden stellen wird, aber auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist leider keine Mehrheit für unser Anlegen in Sicht. Wir hoffen natürlich auf die kommenden Wahlen…
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.