(...) Besonders hart trifft das Menschen mit geringem Einkommen. Darum plädieren wir Grünen schon seit langem für eine solidarische Finanzierung durch die Bürgerversicherung. (...)
(...) Als weitere bedeutende Einnahmequelle ist die Umsatzsteuer zu nennen. Hier ist die Harmonisierung in der EU schon sehr weit vorangeschritten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie ein wichtiges Thema aufgreifen. Heutzutage werden Sicherheitsrisiken immer komplexer und reichen von der Verbreitung von Massenvernichtungs-waffen und Cyberangriffen bis hin zur Bedrohung der Energie- und Umweltsicherheit, während zugleich militärische Annexionen direkt vor unserer Haustür stattfinden. (...)
(...) Deswegen möchten die Grünen ihn gerne umwandeln. Durch diesen "neuen Soli" sollten Kommunen und Städte besonders unterstützt werden, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Das Geld wird für eine öffentliche Daseinsvorsorge gebraucht. (...)
(...) Das zeigt sich am Fortschritt des ITER, dem Kernfusionsreaktor, in dem die Stromerzeugung aus Fusionsenergie erforscht werden soll. (...) Mittlerweile wissen wir, dass das erste Plasma nicht vor dem Jahr 2025 erzeugt werden kann, die Plasma-Reaktion aus Deuterium und Tritium nicht vor 2035. (...)
(...) Ansatz des Mobilitätsgesetzes ist es, allen ausreichend Platz zur Verfügung zu stellen, damit sie sicher und ohne Behinderung der anderen Verkehrsteilnehmer*innen durch die Stadt gelangen. Der im Rahmen des Mobilitätsgesetzes beschlossene Ausbau der Fahrradwege und die Errichtung von Radschnellverbindungen wird die Sicherheit sämtlicher Verkehrsteilnehmenden erhöhen und auch die Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Fahrradfahrenden verringern, da es für Radfahrende unter diesen Bedingungen keinen Anlass geben wird auf den Gehweg auszuweichen. (...)
