Frage an Lisa Paus von Sinje K. bezüglich Petitionen

Liebe Frau Kowaleski,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Demokratie vom Engagement und der Beteiligung ihrer Bürger*innen lebt. Dazu gehören auch Formen der direkten Beteiligung.

Da Sie auf den Parteitag anspielen, möchte ich Ihnen kurz erläutern, welche direkten Beteiligungsmöglichkeit wir im Rahmen der Delegiertenkonferenz im November diskutiert und in unserem neuen Grundsatzprogramm verankert haben: Bürger*innen-Räte sind beispielsweise eine Möglichkeit, um das Alltagswissen vereinzelter Bürger*innen in die konkrete Gesetzgebung noch unmittelbarer einfließen zu lassen. Hierbei wäre vorstellbar, dass ausgewählte Personen über einen Zeitraum zu einem konkreten Thema Handlungsempfehlungen erarbeiten. Diese werden dem Parlament und der Regierung dann zur Verfügung gestellt. Bestenfalls fließen diese Ergebnisse dann mit in den Gesetzgebungsprozess ein.

Lassen Sie mich noch abschließend anmerken: Gerade in diesen Zeiten, in denen wir nicht nur hier in Deutschland sondern auch in vielen anderen Teilen der Welt immer wieder feststellen müssen, dass die Demokratie bedroht wird von Rechtspopulisten bis hin zu Rechtsextremisten, müssen wir umso mehr für die Stärkung der Demokratie einstehen. Denn eben diese ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Miteinander.

Herzliche Grüße
Lisa Paus