Frage an Lisa Paus von Verena H. bezüglich Energie

Hallo Verena Hanke,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Einsatz. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist aus Bündnisgrüner Sicht ein zentrales Instrument für die Energiewende. Für den erfolgreichen Umbau unserer Energieversorgung kommt es entscheidend darauf an, wie dieses Gesetz weiterentwickelt wird. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen unsere Sicht als Grüne Bundestagsfraktion auf die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Reform des EEG schildern.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Anforderungen von Energiewende und Klimaschutz nicht annähernd gerecht. Er hält die Erneuerbaren künstlich klein und verursacht damit eine Ökostromlücke mit schwerwiegenden Folgen. Da auch beim Thema Energieeffizienz viel zu wenig von der Bundesregierung kommt, gefährdet sie so den ohnehin zu langsamen Kohleausstieg, anstatt ihn durch einen zügigen EE-Ausbau zu beschleunigen.

Und ich stimme Ihnen vollkommen zu, wenn sie sagen, dass wir mehr Windenergie benötigen. Der jährliche Ausbau der Windenergie müsste sich im Vergleich zum Ausbau des letzten Jahres versechsfachen und gerade neue Solaranlagen könnten und müssten in den nächsten Jahren mindestens viermal schneller gebaut werden als im bisherigen EEG vorgesehen. Dafür bräuchte es ein grundüberholtes und vereinfachtes Mieterstrommodell, flankiert durch eine Solarpflicht für alle neuen Dächer. Doch die Bundesregierung will an komplizierten Regeln und viel zu geringen Ausbaumengen festhalten. Der Referentenentwurf muss daher dringend überarbeitet werden, um den Ausbau der Erneuerbaren zu entfesseln!

Als grüne Fraktion bringen wir kontinuierlich Vorschläge für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, nicht nur anlässlich der EEG-Novelle – obwohl wir natürlich auch diese intensiv begleiten werden. Unsere letzten Anträge aus dem Bereich Erneuerbare Energien finden Sie hier:
- zum Thema Solar https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/096/1909698.pdf
- zu Wind an Land https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/151/1915123.pdf
- zu über 20 Jahre alten Anlagen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919140.pdf
- zu Offshore Windanlagen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920588.pdf

Ich möchte Ihnen noch einmal für die Befassung mit diesem so wichtigen Thema herzlich danken. Aber ich bitte Sie auch sehr herzlich: Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen jetzt auch an die Abgeordneten der Regierungskoalition. Denn wir werden zwar unser Äußerstes für eine Verbesserung dieses Gesetzes tun, wenn CDU und SPD aber das Gefühl haben, dass sie mit ihren unzureichenden Antworten auf die Klimakrise durchkommen, dann verfangen auch unsere Verbesserungsvorschläge aus der Opposition nicht.

Herzliche Grüße
Lisa Paus