Frage an Lisa Paus von Daniel S. bezüglich Haushalt
Sehr geehrte Frau Paus,
für gerade mal 460 Millionen Euro, nach aktueller Schätzung, soll ein Neubau das Kanzleramt vergrössern. https://www.n-tv.de/politik/Das-Kanzleramt-wird-massiv-vergroessert-article20812383.html
460 Millionen Euro für 400 Büros, die offensichtlich in Betonbauweise errichtet werden!?
Werden Steuergelder auch für architektonische Meisterwerke der 20er Jahre ausgegeben, vergleichbar dieser hochherschaftlichen Villa https://uebermedien.de/28530/mein-freund-seine-exzellenz/, die für lange Zeit von den Amerikanischen Botschaftern als Botschaft genutzt wurde? https://www.tagesspiegel.de/berlin/sterne-und-streifen/621760.html
Wurde versucht, diese Villa zu kaufen und dem Staat als Denkmal zu sichern?
Ist in Zukunft geplant für diese Denkmäler der Geschichte und längst vergangener Zeiten, ausgestattet mit Zimmern für Bedienstete und Repräsentationsräumen, mehr Staatsgeld zu verwenden?
Gibt es einen festen Posten dafür im Bundeshaushalt?
Mit freundlichen Grüßen
S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir GRÜNE fordern, dass dem Haushaltsauschuss des Bundestages regelmäßig über die Kosten des Bundeskanzleramtes Bericht erstattet wird und begleiten auch die Kostenentwicklung mit kritischem Blick. Deswegen werden wir regelmäßig prüfen, ob der Bau im geplanten Kostenrahmen bleibt.
Es ist fraglich, ob die Villa, in dem sich die Amerikanische Botschaft befindet, überhaupt von ihren Kapazitäten ausreichend wäre, darüber hinaus gehört sie den USA und wurde bereits saniert. Es ist uns auch nicht bekannt, ob der Bund die Absicht hatte, die Villa zu kaufen.
Generell gibt es das Denkmalschutzprogramm des Bundes, weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/kultur/kunst-kulturfoerderung/foerderbereiche/denkmalschutz-und-baukultur.
Dort sind auch die Mittel genannt, die hierfür im Bundeshaushalt festgeschrieben sind.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Paus
Weitere Fragen an Lisa Paus
Ja, ich bin für ein solches Sondervermögen – aber nicht so, wie ursprünglich vorgeschlagen, sondern mit einigen Änderungen.
Weitere Entlastungen werden voraussichtlich aufgrund der hohen Inflation und den weiteren wirtschaftlichen Folgen des Krieges nötig sein.
Es hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Wir kooperieren mit der Verwaltung des Bundestags und wirken mit ihr mit, u. A. indem wir uns verpflichten, jede Änderung sofort mitzuteilen.