Frage an Lisa Paus von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Paus!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Baldauf,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das Engagement. Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Das Verbot der Ülkücü-Bewegung, der Ableger der Grauen Wölfe, war längst überfällig. Im November haben wir das in einem fraktionsübergreifenden Antrag auf den Weg gebracht (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924388.pdf). Denn wir stehen für Menschenwürde, Vielfalt und Religionsfreiheit ein. All das, ist nicht vereinbar mit dem Weltbild der sogenannten "Grauen Wölfe".
Natürlich ist das nur ein kleiner Schritt und wir müssen alle gemeinsam entschieden gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie und den Rechtsstaat eintreten. Dafür werde ich mich zusammen mit meinen Kolleg:innen von Bündnis 90/Die Grünen auch weiterhin stark machen.
Herzliche Grüße
Lisa Paus
Weitere Fragen an Lisa Paus
Ja, ich bin für ein solches Sondervermögen – aber nicht so, wie ursprünglich vorgeschlagen, sondern mit einigen Änderungen.
Weitere Entlastungen werden voraussichtlich aufgrund der hohen Inflation und den weiteren wirtschaftlichen Folgen des Krieges nötig sein.
Es hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Wir kooperieren mit der Verwaltung des Bundestags und wirken mit ihr mit, u. A. indem wir uns verpflichten, jede Änderung sofort mitzuteilen.