Lisa Paus

(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung in der Corona-Krise klimaschonend sein sollten. (...)

Für eine Reform, die die Sitzzahl im Bundestag bei der nächsten Bundestagswahl reduziert, wird die Zeit immer knapper.

(...) Eine Intention der Bundesregierung, Zwangsimpfungen gesetzlich zu verankern, konnten wir jedoch nicht herauslesen. (...)

(...) schreitet gleichzeitig die Klimakrise und die Erderhitzung unverändert weiter voran (...)

Da es gerade wichtig ist, dass in Not geratene Unternehmen schnelle Hilfe erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern, können sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht an strenge ökologische Bedingungen geknüpft werden. Wenn sich die Bundesregierung aber im Rahmen ihrer Unterstützungsprogramme an Unternehmen in Schieflage – Beispiel Lufthansa – beteiligen müssen wird, soll unserer Auffassung nach damit auch die Möglichkeit verbunden sein, positiv auf die Unternehmensrichtung in Sachen Nachhaltigkeit und klimaneutrale Wirtschaft Einfluss zu nehmen.

(...) Den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten sehen wir grundsätzlich kritisch. Seit Jahren fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um strenge und klare Hürden für einen Export zu haben. Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird. (...)