Frage von Inken M. • 23.01.2022
Werden Sie den Antrag A-06 gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen unterstützen, der für Abstimmung bei der BDK der Grünen am 28. und 29.01. gestellt worden ist
Sehr geehrte Frau Paus,
im Grünen-Wahlprogramm heißt es, dass „klargemacht werden [muss], für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann.“ Die Festlegung auf die Drohnenbewaffnung im Koalitionsvertrag steht dazu im offenen Widerspruch.
Antwort von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen • 03.02.2022
Liebe Frau M.,
als Teil der Antragskommission, die die verschiedenen Anträge zwischen den Antragstellern abstimmt, ist es wichtig, dass wir Neutralität wahren und als unparteiische Mittler auftreten. Ich hoffe, Sie haben daher dafür Verständnis, dass ich Ihnen bei dieser Frage keine Positionierung mitteilen kann.
Mit besten Grüßen aus und nach Berlin
Lisa Paus