Frage von Peter B. • 09.01.2022
Finden Sie, s.g. Frau L.Paus, noch immer was Sie Sept.2020 sagten (nach Anhörung im Finanzausschuß des damaligen Finanzministers) dass Herr Bundeskanzler Olaf Scholz ein "Mann der zwei Gesichter"ist ?
Danke im voraus für eine Antwort im Sinne der Transparenz !
Antwort von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen • 20.01.2022
Sehr geehrter Herr B.,
die Wähler*innen haben entschieden - und ich akzeptiere ihr Votum. Es stehen sehr große Herausforderungen vor Herrn Scholz und der neuen Regierung. Wir haben außerdem im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir sämtliche CumEx-Steuergutschriften zurückfordern werden und und die Gesetze so ändern, dass ähnliche, jetzt noch mögliche Steuerraub-Tricks ausgeschlossen werden. Jetzt ist wichtig, dass die Dinge, die die ganze Ampel-Koalition und natürlich auch Olaf Scholz als Kanzler vereinbart haben, auch rasch umgesetzt werden. Dafür werde ich mich als Parlamentarierin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Paus