Lisa Gnadl

(...) Die Vorstände der OVAG werden vom Aufsichtsrat des Unternehmens gewählt, die wiederum von der Verbandsversammlung gewählt werden, die von Vertreterinnen und Vertreter der Kreistage gebildet wird. Dies macht deutlich, dass die OVAG kein „gewöhnliches“ Unternehmen ist wie viele private Aktiengesellschaften. Die Berufung von erfahrenen Kommunalpolitikern war bisher immer der Garant dafür, dass die OVAG lokal verankert geblieben ist und die politische Unterstützung in allen drei Landkreisen genießt. (...)

(...) Alle Menschen, die in Hessen leben, haben einen Anspruch auf Sicherheit. Daher setzt sich die hessische SPD für einen starken handlungsfähigen Staat ein, der alle Menschen in Hessen möglichst umfassend vor Kriminalität schützen kann und eine effektive Strafverfolgung von allen Täterinnen und Tätern garantiert. (...)

(...) Uns als SPD ist es vor allem wichtig, konsequent gegen Zwangsprostitution vorzugehen. Im Jahr 2016 hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD ein Gesetz beschlossen, das den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verbessert. (...)

(...) Hier lebende Ausländer aus EU-Staaten haben bereits das Wahlrecht, wie auch umgekehrt deutsche Staatsbürger/innen, die in anderen EU-Staaten leben, dort auf kommunaler Ebene das Wahlrecht besitzen. Die Forderung, das aktive und passive Wahlrecht auch auf hier lebende Nicht-EU-Ausländer auszudehnen, fand sich bereits im Wahlprogramm der hessischen SPD zur letzten Landtagswahl. Ich unterstütze diese Forderung und teile Ihre diesbezüglichen Bedenken ausdrücklich nicht. (...)

(...) Unabhängig von diesem konkreten Sachverhalt ist jedoch mit dem ab Jahresbeginn geltenden Mindestlohngesetz klar: Mit der Ausnahme von Pflichtpraktika unterliegen Praktika, die auf einen längeren Zeitraum als drei Monate angelegt sind, sowie andere Beschäftigungsverhältnisse (bis auf wenige, eng begrenzte Ausnahmen) der Mindestlohnpflicht, es muss also ein Entgelt von mindestens 8,50 Euro/Stunde bezahlt werden. (...)

(...) Erstens ging es in meiner Rede vom November 2014 nicht allgemein um Straftaten, sondern um Opfer sexualisierter Gewalt. Wenn Sie die von Ihnen angeführte Polizeistatistik unter diesem Fokus betrachten, wird offensichtlich dass bei den sexuell motivierter Straftaten vor allem Frauen die Opfer solcher Übergriffe sind (etwa sind bei den polizeilich bekannt gewordenen Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen mehr als 95 Prozent der Opfer Frauen). (...)