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(...) Als parlamentarische Beobachterin versuche ich so gut es geht, auch Brücke zu sein zwischen AktivistInnen und Polizei und das ist schwierig wenn ich keine Informationen erhalte. (...)
(...) Weiterhin ist es ein Systembruch, wenn sich die Bundesregierung bei Bonuszahlungen nur auf die Altenpflege konzentriert (...)
(...) Ob und inwieweit dies ein Vorbild für Deutschland sein kann, wird man sehen. Es sollte aber aus unserer Sicht auch in Deutschland gelingen Konsultativgremien von der kommunalen bis zur nationalen Ebene dauerhaft zu verankern. (...)
(...) Nach dem endgültigen Gesetzestext ist den Wünschen der Versicherten über den Ort der Leistungserbringung zwar zu entsprechen, diese Wünsche müssen aber „berechtigt“ sein. Es dürfte in der Praxis sehr streitbar werden, wann das der Fall ist. (...)
(...) Aus diesen genannten Gründen wollen wir den Einsatz dieser unausgereiften Technik im öffentlichen Raum gesetzlich ausschließen. (...)
(...) Sie fragen nach der wissenschaftlichen Grundlage des Zusammenhangs zwischen Kohlenstoffdioxid und dem menschengemachten Klimawandel. Es tut mir Leid zu lesen, dass Sie trotz Ihrer intensiven Recherchen nicht auf den Treibhauseffekt gestoßen sind - so nämlich der Name des Phänomens, nach dem Sie suchen. (...)
