Wie gehen die Grünen künfitg mit Schützenvereinen um?

Sehr geehrter Herr B.,

Schützenvereine sind wie viele andere Vereine Orte der Begegnung, der Brauchtumspflege und des sportlichem Wettbewerbs, und sie geben Halt in der Sozialgemeinschaft Verein.

Wir wissen, dass die ganz große Mehrheit der Schützinnen und Schützen und auch die Schützenvereine sich ihrer großen Verantwortung bewusst sind und entsprechend agieren. Genau deswegen wollen wir mit den Schützenvereinen als Stütze der Gesellschaft zusammenarbeiten, um die Gesellschaft sicherer zu machen. Denn auch von Legalwaffen ist in der Vergangenheit immer wieder große Gefahr ausgegangen.

Die rechtsterroristischen Anschläge von Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke und nicht zuletzt die tödlichen Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Georgensgmünd haben gezeigt, dass gerade im rechtsextremen Spektrum auch die Gefahr durch Waffen aus legalen Beständen sehr hoch ist. Diese Taten mahnen uns, das Waffenrecht zum Schutz aller Menschen in Deutschland endlich so zu fassen, dass Personen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, nicht länger legal Zugang zu Schusswaffen und Munition haben. Dafür müssen natürlich auch die Behörden angemessen geschult und ausgestattet werden.

Auch gilt es, privaten Waffenbesitz so zu regeln, dass den damit verbundenen Gefahren in allen Lebenslagen Rechnung getragen wird, denn in Deutschland sterben jedes Jahr etwa 20 bis 25 Menschen bei einem Tötungsdelikt innerhalb der Familie oder Partnerschaft durch eine Schusswaffe im legalen Besitz des Täters (Quelle: Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht). Staatliche Statistiken dazu gibt es nicht. Auch hier sehen wir eine große Leerstelle.

Wir als grüne Bundestagsfraktion machen schon seit vielen Jahren auf dieses massive Problem für die Sicherheit der Menschen in Deutschland aufmerksam. Wir fordern schärfere waffenrechtliche Regelungen (auch wenn Deutschland hier im internationalen Vergleich sicher ganz gut da steht) und eine strengere Praxis. Hier kommt den Sicherheitsbehörden, und auch Vereinen wie den Schützenvereinen eine große Verantwortung zu.

Wir fordern, dass die nach dem Waffengesetz bereits vorgeschriebene Überprüfung im Hinblick auf die persönliche Eignung in psychologischer Hinsicht verbessert wird. Diese Forderung beruht auf Erkenntnissen, dass dem Attentäter von Hanau seine waffenrechtliche Erlaubnis nicht entzogen wurde, obwohl staatlichen Stellen Informationen vorlagen, die das nahegelegt hätten. Auch der Bundesinnenminister hatte deshalb nach dem Anschlag erklärt, sich im Hinblick auf den privaten Waffenbesitz mit der Frage der persönlichen Eignung in psychologischer Hinsicht befassen zu wollen. Diesen Schritt halten wir seit Langem für nötig und haben die Bundesregierung auch bereits mehrfach dazu aufgefordert, in dieser Richtung tätig zu werden.

Entsprechende Auffälligkeiten können im Fall Hanau möglicherweise auch anderen offensichtlich gewesen sein. Nur wenn das vom Gesetz vorgezeichnete Gesamtsystem funktioniert, kann gewährleistet werden, dass eine erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zuverlässig entzogen wird, wenn die persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist.

Beste Grüße

Lisa Badum