Wo bleibt das im Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung versprochene Klimageld

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage. Seit 2021 gibt es in Deutschland den nationalen Emissionshandel in den Bereichen Wärme und Verkehr. Jede durch Benzin, Diesel oder Heizöl ausgestoßene Tonne CO2 kostet aktuell 30 €. Der Preis soll im Jahr 2024 auf 40€ steigen. Dieses System wurde von der Großen Koalition unter Führung der CDU initiiert. Bei der Einführung hielt man eine Rückzahlung der Einnahmen in Form eines Klimageldes jedoch nicht für nötig. Dieser Impuls kam erst durch die Grünen. Wir setzen uns seit Beginn der Legislaturperiode für die Einführung des Klimageldes ein.

Klimaschutz und Gerechtigkeit funktionieren nur zusammen, das Klimageld ist dafür ein wichtiges Instrument. Im Koalitionsausschuss hatten sich alle in der Ampel darauf verständigt, dass ein Auszahlungsmechanismus zügig bereit sein soll. Da die Auszahlung über das Bundesministerium für Finanzen erfolgt, arbeitet der Finanzminister nun an der Umsetzung. Wir setzen darauf, dass er dem Thema hohe Priorität einräumt. Im Bundestag haben wir im vergangenen Jahr mit der Novelle des Jahressteuergesetzes die Grundlage für eine Auszahlung geschaffen. Nun kann die Datenbank mit Kontoverbindung und Steuernummer von Bürger*innen angelegt werden, die die Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes ist.

Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet. Die Mittel fließen in den Klima- und Transformationsfonds aus dem die Absenkung der EEG-Umlage für alle Stromverbraucher*innen, sowie die Förderung von klimafreundlichen Sanierungen und andere Förderprogramme.

Mit besten Grüßen

Lisa Badum