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Lisa Badum
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Fred G. •

Werden Sie sich für Subventionen für Fleisch- und Milchersatzprodukte und eine Herabsetzung der MwSt auf 7% einsetzen, damit diese nicht mehr höher besteuert sind als klimaschädlichere Produkte?

Sehr geehrte Frau Badum,
nirgendwo wird über dieses Thema gesprochen - auch nicht auf europäischer Ebene und auch nicht von den Grünen. Wie kann das sein? Schließlich kann doch ernsthafte Klimapolitik nicht nur auf Bereiche wie die Industrie, Energie und Verkehr beschränkt werden. Die Nutztierhaltung hat weltweit unheimliche Ausmaße angenommen und ist einer der Hauptverursacher der planetaren Krise. Dass man Menschen nicht alle zu einer veganen Ernährung bringen kann (ich möchte das selbst auch nicht!), ist klar. Aber man könnte zumindest dafür sorgen, dass Produkte, die nur einen Bruchteil der Emissionen und des Wassers von herkömmlichen Produkten benötigen und dazu Tierquälerei verhindern, nicht teurer sind als Fleisch- und Milchprodukte. Letztere profitieren ja bereits von einer niedrigeren Mehrwertsteuer. Siehe auch: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/fleischersatz-auf-pflanzenbasis-bester-umweltbilanz
Mit freundlichen Grüßen
Fred G.

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Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Fred G. .

vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grünen setzten uns für einen ganzheitlichen Ansatz im Kampf gegen die Klimakrise ein – dafür muss in allen Sektoren und Bereichen etwas getan werden. Und natürlich auch im Landwirtschafts- und Ernährungssektor!

Wir sind der Meinung, dass sich auch die Ernährungspolitik an den Pariser Klimaschutzzielen ausrichten muss – und das heißt eben auch, dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumieren werden müssen. Wir wollen deshalb vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und zugänglich für alle Menschen machen.

Um die Umwelt zu schonen, ist zum einen eine Reduktion der Tierbestände nötig. Denn wir müssen die Art und Weise, wie wir mit unserer Umwelt und den Tieren umgehen, ändern. Der Umbau der Tierhaltung spielt dabei eben auch eine zentrale Rolle. Wir müssen diesen Umbau gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern, den Kund*innen und der Zivilgesellschaft meistern. Die Kund*innen müssen dabei auch – und da bin ich ganz ehrlich – ihren finanziellen Beitrag leisten. Fleisch und andere tierische Produkte müssen von einer Ramschware im Sonderangebot wieder zu einem wertvollen Qualitätsprodukt werden, was sich auch in einem angemessenen (Erzeuger-)Preis niederschlägt.

Zum anderen wollen wir aber auch die Markteinführung von pflanzlichen Alternativen und Fleischersatzprodukten fördern und sie steuerlich besserstellen. Denn auch ich finde: Klimaneutral hergestellte Produkte dürfen nicht teurer sein als Fleisch oder andere tierische Produkte, die mehr Emissionen mit sich bringen. Wir Grünen wollen eben deshalb, dass Milchalternativen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden (und haben dies auch schon so in unserem Wahlprogramm geschrieben und auch hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/tierhaltung-ist-mehr-als-fleischproduktion können sie unsere Positionen und Anträge sowie den „Fleischatlas 2021“ der Heinrich-Böll-Stiftung nachlesen).

Insgesamt wollen wir Grünen die Forderung der EU-Kommission, Umweltfolgekosten auch im Lebensmittelbereich steuerlich zu berücksichtigen, mit einer ökologischen Steuerreform aufgreifen, damit sich auch bei pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln der Preis ökologisch und sozial gerecht darstellt.

Mit besten Grüßen

Lisa Badum

 

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