Warum verzögert die Koalition das Recht auf Steckersolargeräte bis Ende 2025?
Sehr geehrte Frau Badum,
Auf der Intersolar meinte Sie heute, die Privilegierung kommt erst bis Ende 2025?
Seit mehr als einem Jahr ist nun schon die Privilegierung von Steckersolargeräten und Balkonkraftwerken Thema im Bundestag und den entsprechenden Ausschüssen.
Mehrere Gerichtsurteile (Frankfurt, Konstanz, etc.) haben gezeigt, dass WEG-Eigentümer unilateral Balkonkraftwerke wegen optischer Beeinträchtigung verhindern können und dadurch sowohl privatwirtschaftliche Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen verhindern als auch die nationale Sicherheit Deutschlands akut gefährden, weil der dezentrale und resiliente Ausbau der Stromgestehung damit blockiert wird.
BMWK , BMJ, fast alle Abgeordnete, und alle befragten Fachexperten sind dafür.
Leider versandet dies jetzt im Rechtsausschuss, es heißt aufgrund Streitigkeiten der SPD. Die Folgen davon sehen wir alle: Zunahme von Extremwetter (Hochwasser, ..), fehlende Verteidigungsfähigkeit.
Wie verantworten Sie dies? Kommt das Recht einzeln?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen werden wir diese Woche im Bundestag verabschieden. Demnach sollen in Zukunft sogenannte Steckersolargeräte in den Katalog des Paragrafen 554 Absatz 1 Satz 1 BGB aufgenommen werden, sodass Mieter*innen einen Anspruch gegen ihre Vermieter*innen haben werden, ein Balkonkraftwerk in Betrieb zu nehmen.
Klar ist, dass wir damit einen großen Schritt in Richtung klimaneutraler Stromerzeugung gehen und darüber hinaus auch einer Petition entsprechen, die im April 2023 über 100.000 Bürger*innen unterzeichnet haben. Sie haben zu Recht von der Politik gefordert, dass wir die Installation von Solarkraftwerken für Mieter*innen erleichtern.
Die Vorteile von Balkonkraftwerken liegen auf der Hand: Sie können mit geringem Aufwand installiert werden, sind relativ günstig und sind gut fürs Klima. Denn mit einem Balkonkraftwerk kann jeder Mensch mit einem Balkon selbst Strom produzieren und wird so unabhängiger von fossiler Stromerzeugung und auch den Strompreisen.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
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