Wann übernimmt Herr Habeck das Modell der Niederlande bzgl. Photovoltaik ?

Sehr geehrter Herr H., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass der Solarausbau in Deutschland in der Vergangenheit viel zu langsam vorangekommen ist. Bürokratische Hürden, langwierige Genehmigungsverfahren und sinkende Vergütungen, haben immer mehr, insb. private, Anlagenbetreiber*innen vor einer Investition zurückschrecken lassen. 

Für uns Grüne ist klar: Um das ambitionierte Ziel von 80 % Erneuerbarer Energie bis 2030 zu erreichen, müssen wir dezentral produzierten Solarstrom wieder attraktiv machen. Dazu haben wir mit dem Energiewende-Beschleunigungspaket eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht. 

Die überfällige Anpassung der Zubaukorridore und konstantere Einspeisevergütungen bieten langfristige Planungssicherheit. Anlagenbetreiber*innen bis 10 kWp sind künftig nicht mehr verpflichtet, Einkünfte einkommens- und gewerbesteuerlich geltend zu machen. Die EEG-Umlage entfällt. Ein Netzanschluss ist künftig über einen Online-Antrag möglich. Mit dem Energiesicherungsgesetz soll zudem der von Unionsregierungen eingeführte Deckel der maximalen Stromproduktion von kleinen Solaranlagen endlich aufgehoben werden. 

Eine weitere wichtige Errungenschaft: Für Kommunen und Bürger*innenenergiegenossenschaften wird es künftig einfacher, in Wind und Solar zu investieren. Ein Bürger*innenenergiefond soll, ähnlich helfen, Anfangsrisiken minimieren. Damit schließen wir uns den Niederlanden und vielen anderen europäischen Ländern an, die das enorme Potenzial von Bürger*innenenergie längst erkannt haben. 

Zu Ihrer Frage, warum das Modell der Niederlande nicht in Deutschland umgesetzt wird: 

Jedes Land gestaltet die Energiewende unter anderen Voraussetzungen. Die verfügbare Infrastruktur, der Energiemix, Steuersysteme etc. sind entscheidend dafür, welche Maßnahmen im jeweiligen Stadium geeignet sind, um den Ausbau voranzutreiben. 

Ein Beispiel: Für private Dachanlagen gibt es in den Niederlanden ein Net-Metering, wobei die Anlagen so ausgelegt werden, dass der Solarstrom dem ungefähren Jahresverbrauch des Haushalts entspricht. Rein rechnerisch wird dieser damit stromautark und die Stromkosten sinken auf Null. Das Manko: Insgesamt wird weniger in das Stromnetz eingespeist. Das hat in den Niederlanden in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen bei der Netzstabilität geführt. 

Damit Solarenergie einen signifikanten Beitrag zur Dekarbonisierung und Flexibilisierung leisten kann, muss möglichst viel Solarstrom in das Stromnetz fließen. Den Eigenverbrauch zu optimieren, sollte dabei nicht das primäre Ziel sein. Deshalb haben wir uns in der Ampel-Koalition für einen Maßnahmenmix entschieden, der die Bedingungen für den Eigenverbrauch verbessert und Volleinspeisung im Besonderen anreizt.  

Auch die technischen Voraussetzungen sind nicht gegeben. Net-Metering basiert auf intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateway), über die die wenigsten Anlagen in Deutschland derzeit verfügen. Stattdessen macht eine Rücklaufsperre genau nachvollziehbar, wieviel Strom ins Netz eingespeist und entnommen wird. 

Es gibt so viel Potenzial für den Ausbau der Solarenergie in Deutschland! Ich bin überzeugt, dass wir dafür die richtigen Grundlagen gelegt haben. 

Mit besten Grüßen 

Lisa Badum