Wann kommt endlich das Klimageld (Bestand Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung)

Sehr geehrter Herr G.,

Seit 2021 gibt es in Deutschland den nationalen Emissionshandel in den Bereichen Wärme und Verkehr. Jede durch Benzin, Diesel oder Heizöl ausgestoßene Tonne CO2 kostet aktuell 30€. Dieses System wurde von der Große Koalition unter Führung der CDU initiiert. Bei der Einführung hielt man eine Rückzahlung der Einnahmen in Form eines Klimageldes jedoch nicht für nötig. Dieser Impuls kam erst durch die Grünen. Wir setzen uns seit Beginn der Legislaturperiode für die Einführung des Klimageldes ein. Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass seine Verwaltung hier keine schnelle Umsetzung leisten kann. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen um allen Bürgerinnen und Bürgern ein monatliches Klimageld auszuzahlen. Ich halte diese Situation für äußerst unbefriedigend und hoffe, dass Christian Lindner zusammen mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing daran arbeitet, diese Situation zu verbessern. Im Bundestag haben wir im vergangenen Jahr mit der Novelle des Jahressteuergesetz aber die Grundlage für eine Auszahlung geschaffen. Nun kann die Datenbank mit Kontoverbindung und Steuernummer von Bürger*innen angelegt werden, die die Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes ist. Wir hoffen, dass die Arbeiten an dieser Datenbank bis Ende des Jahres 2023 abgeschlossen sein werden.

Klar ist aber auch: alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet. Die Mittel fließen in den Klima- und Transformationsfonds aus dem die Absenkung der EEG-Umlage für alle StromverbraucherInnen, sowie die Förderung von klimafreundlichen Sanierungen oder den Kauf von Elektroautos finanziert werden.

Mit besten Grüßen

Lisa Badum