Wann endlich startet der Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz/Warburg
Sehr geehrte Frau Badum,
bereits am 20.04.23 wurde der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz/Warburg im Bundestag debattiert und wie üblich zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.,
1. Existiert ein vom Sekretariat des Geschäftsordnungsausschusses erstelltes Gutachten mit dem Schluss, dass die von der SPD angeführten rechtlichen Bedenken unbegründet sind ?
2. Wann nimmt der Untersuchungsausschuß, im demokratischen Sinne von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, endlich seine Arbeit auf?
Setzen Sie sich, für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit und für einen Ausschußbeginn noch vor der Sommerpause ein?
3. Sollten Wähler:innen erfahren, ob die Vorwürfe gegen Scholz berechtigt oder unberechtigt sind und ob vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden?
Heike R.
Sehr geehrte Frau Heike R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Antrag auf die Einberufung eines Untersuchungsausschusses der CDU/CSU-Fraktion befindet sich aktuell in der parlamentarischen Beratung. Am 22.06.23 hat ein Sachverständigenrat Stellung zu dem vorgelegten Unionsantrag genommen und verfassungsrechtliche Bedenken eingeräumt. Zentral ist vor allem die Frage, inwiefern ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene die Abläufe in einer Landesbehörde überprüfen darf.
Sie können sich die gesamte öffentliche Anhörung in der Bundestags-Mediathek anschauen: https://www.bundestag.de/mediathek/ausschusssitzungen?videoid=7555111#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTU1MTEx&mod=mediathek
Wir begrüßen, dass die Union nach der Kritik in der Expertenanhörung Nachbesserungen an ihrem Antrag vorgelegt hat. Als Grüne haben wir uns immer dafür eingesetzt, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, wenn neue Vorschläge vorliegen. In den Untersuchungsausschuss des Bundestages sollten aus unserer Sicht noch weitere relevante Sachverhalte wie zum Beispiel Cum-Cum-Geschäfte aufgenommen werden.
Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sind für uns Bündnisgrüne zentrale und schützenswerte Grundsätze der parlamentarischen Arbeit. Seien Sie gewiss, dass wir uns auf allen Ebenen um eine schnelle und sachdienliche Aufklärung bemühen.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
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