Sehr geehrte Frau Badum, frage wann werden endlich die knieschuss Sanktionen und teurungsraten und Börsen treibereien beendet?
Diese lassen die Mietpreise, lebensmittelpreise, Energie, Gas, Ölpreise in die Höhe schießen. Viele burger/innen wissen nicht mehr von was sie die sehr hohen, (steigende mietkosten, betriebs u. Nebenkostenabrechnungen bezahlen sollen). "ihnen droht somit die wohnungslosigkeit", betriebs u. Mittelstandige Unternehmen, geraten in finanzielle Notlage sowie private und müssen ab 2023 vermehrt, Insolvenzen beantragen. Es angebracht die Mieten, ein zu frieren und von der Inflation ab zu koppeln, um burger/innen vor laufend steigende mietkosten, der(mietkonzerne), besser zu schützen und zu entlasten. Wie das die Österreichische Parteien, vor haben. Auf grundnahrungsmittel, wehre es angebracht die Steuern zu senken damit sich alle burger/innen und unsere Kinder gesund ernähren können. Auf gas, Strom, Ölpreise wehre es angebracht einen preisdeckel oder Mietpreis Begrenzung oder preisdeckel ein zu führen. Amsonsten geraden immer mehr burger/innen in die Armut Spirale. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr N.,
die Sorgen vieler Bürger*innen aufgrund der Preissteigerungen nehmen wir sehr ernst. Seit Beginn des Krieges haben wir deshalb drei umfassende Entlastungspakete auf den Weg gebracht.
Dazu zählen neben der einmaligen Energiepreispauschale und der Gas- und Strompreisbremse ein umfassender Kündigungsschutz und diverse Härtefallregeln für Mieter*innen. Eine vierköpfige Familie mit einem bisherigen Verbrauch von 15.000 kWh kann durch 20 Prozent Einsparung und die Gaspreisbremse mehr als 150 Euro im Monat sparen.
Wir haben eine umfassende Wohngeldreform durchgeführt, mit der der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet wird. Neu ist die Integration einer Heizkostenpauschale in Wohn- und Bürger*innengeld. Der CO2-Preis auf Heizen wird künftig hälftig zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen geteilt. Auch das ist eine Frage der Fairness.
Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Für über sechs Millionen hart arbeitende Menschen, insbesondere Frauen, Beschäftigten in Ostdeutschland und Menschen mit Migrationsgeschichte, bedeutet das spürbar mehr Geld auf dem Konto. Gerade jetzt, wo die Preise fürs Heizen und für Lebensmittel so dramatisch gestiegen sind, ist dieser Schritt wichtiger denn je.
Auch die Mehrwertsteuersenkung auf gesunde Grundnahrungsmittel, für die sich Landwirtschaftsminister Özdemir einsetzt, ist für mich ein wichtiger Schritt. Eine neue EU-Richtlinie macht dies rechtlich möglich.
Wir befinden uns in einer extrem dynamischen Entwicklung, in der wir unsere Maßnahmen stets neu bewerten und erweitern müssen. Weitere Entlastungen werden nötig sein, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Sie sollten sich künftig noch stärker auf Menschen mit geringer Kaufkraft konzentrieren.
Dass die aktuelle Krise genutzt wird, um die Gesellschaft zu spalten und die Sanktionen gegen Russland infrage zu stellen, lassen wir nicht zu. Es ist die langfristige Abhängigkeit von fossilen Importen, die heute die Verbraucher*innenpreise in die Höhe treibt. Für uns Grüne ist klar: Nur mit einem sozialökologischen Umbau der Gesellschaft werden wir krisensicher.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
Weitere Fragen an Lisa Badum
eine Freifahrtberechtigung für alle Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG inklusive kostenlose Fahrradmitnahme gehört gemäß § 12, 16 AbgG zur Amtsausstattung für alle Mitglieder des Bundestages.
Es darf keinen Freifahrtschein für Milliardengeschäfte und kriminelle Machenschaften geben.
Es stimmt, dass das Laden von PV-Batteriespeichern aus dem Netz bei einem dynamischen Stromtarif möglich ist.
Die AfD zeigt immer deutlicher, dass sie verfassungsfeindliche und menschenverachtende Ziele verfolgt.