Momentan wird Solarstrom abgeregelt Netz Verträglichkeit s Anträge nicht bearbeitet warum ändert Herr Habeck das nicht?

Sehr geehrter Herr T., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die späte Antwort aufgrund des laufenden Verfahrens bitte ich zu entschuldigen. 

Mit dem Osterpaket haben wir uns zum Ziel gemacht, 2030 mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren zu beziehen. In den Debatten ist einmal mehr deutlich geworden: Das kann nur gelingen, wenn bürokratische Hürden abgebaut und die Investition in Dach-PV für private Haushalte wieder attraktiv wird. 

Das EEG 2023 misst dem Ausbau der Solarenergie einen deutlich höheren Stellenwert zu. Die überfällige Anpassung der Zubaukorridore und konstantere Einspeisevergütungen bieten langfristige Planungssicherheit. Die Degression wird bis Anfang 2024 ausgesetzt und die EEG-Umlage entfällt. Anlagenbetreiber*innen bis 10 kWp sind künftig nicht mehr verpflichtet, Einkünfte einkommens- und gewerbesteuerlich geltend zu machen. 

Auch der Netzanschluss wird vereinfacht. Zum Beispiel muss der Netzbetreiber für den Anschluss kleiner Anlagen nicht mehr anwesend sein. Unterlagen können künftig auch online eingereicht werden. 

Um maximale Potenziale von Solarenergie für die Stromeinspeisung zu nutzen, haben wir mit dem Osterpaket den Wegfall der 70%-Regelung für neue PV-Anlagen (bis 25 kWp) beschlossen. Sie tritt ab dem 1.1.2023 in Kraft. Das Bundeswirtschaftsministerium hat im aktuellen "Energiesicherungspaket" darüber hinaus vorgeschlagen, die Wirkleistungsbegrenzung auch für Bestandsanlagen zu streichen. Für die abschließende Beurteilung ist entscheidend, ob weiterhin ausreichend Netzstabilität gewährleistet werden kann.

Aktuell sind unsere Netze nicht geeignet, um dezentrale Bürger*innenenergie in vollem Umfang zu nutzen und auf Fluktuationen zu reagieren. Das muss sich dringend ändern. Erstmalig wird nun das Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 in das Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen, der Bundesbedarfsplan für Übertragungsnetze soll auf dieser Grundlage ergänzt werden. 

Ich bin überzeugt: Das Osterpaket bietet eine gute Grundlage, um die Blockade beim Erneuerbaren-Ausbau zu lösen. Klar ist aber auch: Es liegt, insbesondere in der praktischen Umsetzung, noch einiges an Arbeit vor uns.

Mit besten Grüßen 

Lisa Badum