Handelt Grüne Außenpolitik mit zweierlei Maß???

Sehr geehrte Frau R.,

grundsätzlich gilt: Als Grüne stehen wir für eine wertebasierte Außenpolitik. Das heißt: Wir zeigen klare Haltung gegenüber Regelbrechern und setzen, wo immer möglich, auf Deeskalation. China muss seine Drohungen, eine Vereinigung mit Taiwan gewaltsam herbeizuführen, umgehend unterlassen.

Annalena Baerbock hat dazu Anfang August bei einer Atomwaffen-Konferenz in New York deutliche Worte gefunden: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.“ Ähnlich haben es auch die G7-Außenminister*innen in ihrer gemeinsamen Erklärung für die Wahrung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße formuliert.

Klar ist: Der Umgang mit China darf kein deutscher Alleingang bleiben, sondern bedarf einer engen Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern. Wichtig ist u.a. eine klare, abgestimmte europäische Strategie mit Blick auf geostrategische Herausforderungen in der Region und eine bessere Koordination bei der Unterstützung der Demokratie in Taiwan. Dafür machen wir uns auf allen Ebenen stark.

In der Hoffnung auf friedliche Zeiten

Lisa Badum