Hallo Frau Badum, werden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einSetzen?

Sehr geehrter Herr S., 

seit ihrer Gründung vor mittlerweile zehn Jahren hat sich die AfD in all ihren Teilen stetig radikalisiert und hat sich zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt. Sie ist die größte Gefahr für unsere Demokratie in dieser Zeit. Wer die europäische Ordnung in Frage stellt, sich autoritären Systemen wie Russland andient und Verschwörungserzählungen, wie der Leugnung des Klimawandels, eine Bühne bietet, zielt ganz offen auf eine Spaltung der Gesellschaft.

Es gibt zahlreiche Personen aus dem AfD Spektrum, die sich in der Nähe zu Gewalttäter*innen bewegen (vgl. dazu mein Interview zum Mordfall Lübcke vom 20.06.2019). In zahlreichen Aussagen und Handlungen von Personen aus dem Bereich der AfD wird immer wieder eine Haltung deutlich, die die Menschenwürde anderer, vor allem von Minderheiten, klar negiert. Als Person, die sich seit Jahren gegen Antisemitismus stark macht, verfolge ich diese Entwicklung mit großer Sorge. 

Die Wahlerfolge der AfD in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz und die derzeitigen hohen Umfragewerte der AfD zeigen leider, dass die Partei mittlerweile in ganz Deutschland ein hohes Wähler*innen-Potential hat. Dem müssen sich alle demokratischen Parteien und die engagierte Zivilgesellschaft entschlossen und solidarisch entgegenstellen. Wer sich wie die Union rechter Narrative bedient und gegen demokratische Kräfte hetzt, bewirkt genau das Gegenteil. 

Es gibt gewichtige Argumente für ein Verbot, vermutlich erfüllt die AfD mit ihrer fortschreitenden Radikalisierung die Kriterien dafür. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Ich finde es persönlich schwierig einzuschätzen, ob so ein Prüfverfahren am Ende von Erfolg gekrönt wäre oder ob es am Ende die AfD in ihrem Narrativ stärkt.

In Bezug auf die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) wird innerhalb der Ampel aktuell über eine Novelle des Stiftungsrechts beraten. Es soll die Förderung auf solche parteinahen Stiftungen begrenzen, die sich aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Es kann und darf nicht sein, dass Nicht-Demokraten durch den Staat finanzielle Unterstützung erhalten. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte den Ausschluss der DES von staatlicher Förderung zuletzt als verfassungswidrig erklärt, da bislang keine Kriterien für die Förderbedingungen vorliegen.

Für uns Bündnisgrüne ist klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. Das bedeutet, dass keine gemeinsamen Anträge gestellt werden und Anträgen der AfD nicht zugestimmt wird. Wir werden die Debatte und die Entwicklung der AfD weiter aufmerksam beobachten und daraus unsere Schlüsse für das weitere Vorgehen ziehen. 

Ich bin zuversichtlich, dass wir Grüne die richtigen Konzepte haben, um die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger*innen sozial gerecht und ökologisch nachhaltig anzugehen. Der richtige Umgang mit der AfD entscheidet aber nicht nur im politischen Tagesgeschäft. Wir alle sind aufgefordert, aktiv gegen Demokratiefeinde vorzugehen – jeden Tag, in jedem Lebensbereich!

Mit besten Grüßen 

Lisa Badum