Glauben Sie, der Nahost-Konflikt kann durch eine zwei Staaten Lösung gelöst werden? Was kann die Bundesregierung tun, um bei der Konfliktlösung beizutragen?

Sehr geehrter Herr N., 

das komplexe Thema Nahostkonflikt ist oft durch eine Schwarz-Weiß-Sicht geprägt: Es gibt auf der einen Seite die Besetzten, das sind die Palästinenser. Auf der anderen Seite steht Israel, der Besatzer. Dass Israel seit 75 Jahren um sein Existenzrecht kämpft? Wie sich Terroropfer fühlen müssen? Diese Fragen werden nicht gestellt.

Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Es gibt keine Rechtfertigung für Antisemitismus – nirgendwo. Dagegen gilt es sich klar zu positionieren und das habe ich im angesprochenen Beitrag deutlich gemacht.

Die Sicherheit Israels und den Wunsch der Palästinenser nach einem Leben in Würde gibt es nur mit einer belastbaren Friedenslösung. Als Bündnisgrüne halten die Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 für die einzig realistische und international konsensfähige Option zur Beilegung des Konflikts (vgl. Antrag „Nahost-Friedensprozess“, 25.05.2020). Den aktuellen Kurs der ultra-rechten Regierung unter Premierminister Netanyahu betrachte ich mit großer Sorge. In Folge einer von Hetze und Hass erfüllten Atmosphäre nimmt auch die Gewalt zu – diese Eskalationsspirale muss dringend gestoppt werden. 

Als Klimapolitikerin sehe ich zudem großes Potenzial im „Erneuerbaren Nahen Osten“ und im Abraham-Abkommen. Wie gute Zusammenarbeit gelingt, zeigt beispielsweise die Initiative „EcoPeace”. Dabei werden aus den Emiraten finanzierte Solaranlagen in Jordanien errichtet. Dieser Strom fließt dann nach Israel. Im Gegenzug liefert Israel Wasser aus Entsalzungsanlagen nach Jordanien. Dieses Zusammenarbeiten führt dazu, dass man miteinander ins Gespräch kommt und auch bleibt. Ähnliches könnte auch für die Palästinensergebiete möglich sein. Und das hat natürlich unmittelbaren Einfluss auf Israels Sicherheit.

Mit besten Grüßen 

Lisa Badum