Fürchtet die Ampel Unruhen im Herbst/Winter und Stärkung der AFD, wie in Italien und Schweden?

Sehr geehrte Frau R.,

als Bundesregierung haben wir im Blick, dass die Frage hoher Energiekosten und Lebensmittelpreise die Menschen verunsichert und viele Angst vor Abstieg oder Armut haben.

Alle in der Koalition setzen sich mit voller Kraft dafür ein, dass die Gaspreise und die Energiekosten insgesamt sinken und die Belastungen für die Bürger*innen geringer werden. Seit Beginn des Krieges haben wir deshalb drei umfassende Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Wichtig ist uns dabei, dass vor allem diejenigen unterstützt werden, die die Inflation am stärksten zu spüren bekommen. Dazu zählen Renter*innen, Studierende und Familien genauso wie Leistungsbeziehende.

Lassen sie mich einige dieser Maßnahmen aufzählen:

Maßnahmen, die zur Entlastung bei Energiekosten beitragen:

Neben der von Ihnen angesprochenen Energiepreispauschale haben wir eine umfassende Wohngeldreform durchgeführt, mit dem der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet wird. Neu ist die Integration einer Heizkostenpauschale, von der insgesamt 2 Millionen Menschen profitieren können. Außerdem haben wir uns darauf verständigt, die Strom- und Gaspreisbremse umsetzen – teils gegen den Widerstand aus Brüssel. Mit der Strompreisbremse kann z.B. eine Familie mit durchschnittlichem Stromverbrauch rund 60 Euro im Monat sparen. An der Ausgestaltung der Gaspreisbremse arbeiten wir mit Hochdruck. Maßnahmen zu Diversifizierung von Energiequellen tragen darüber hinaus zur Entspannung der Märkte bei.

Weitere Maßnahmen:

Ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket ist beschlossen und wird mit den Ländern verhandelt. Kommunen können ausdifferenzierte Sozialtarife für bestimmte Gruppen ermöglichen. Der Kindersofortzuschlag hilft Familien mit geringem Einkommen bereits jetzt mit 240 Euro pro Jahr pro Kind. Die Kindergelderhöhung für das erste bis dritte Kind auf 237 Euro im Monat entlastet zusätzlich gezielt. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Für über sechs Millionen hart arbeitende Menschen, insbesondere Frauen, Beschäftigte in Ostdeutschland und Menschen mit Migrationsgeschichte, bedeutet das spürbar mehr Geld auf dem Konto. Gerade jetzt, wo die Preise fürs Heizen und für Lebensmittel so dramatisch gestiegen sind, ist dieser Schritt wichtiger denn je.

Wir befinden uns in einer extrem dynamischen Entwicklung, in der wir unsere Maßnahmen stets neu bewerten und erweitern müssen. Das Signal an die Bürger*innen: Niemand wird in diesen schweren Zeiten alleine gelassen. Die Sorgen der Menschen nehmen wir ernst. Das ist unser Beitrag gegen Rechtsruck und Spaltung. Entschieden stellen wir uns denjenigen entgegen, die diese Ängste nutzen, um rechtspopulistische Narrative zu bedienen. Dass diejenigen, die wenig haben, gegen jene, die am wenigsten haben gegeneinander ausgespielt werden, ist eine Gefahr für Demokratie und Zusammenhalt.

Mit besten Grüßen

Lisa Badum