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Lisa Badum
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Oliver S. •

Energiekrise - Warum gibt es keine kurzfristigen Vereinfachungen für die Anmeldung kleinerer PV Anlagen?

Sehr geehrte Frau Badum,

die Frage nach Erleichterungen wurde bereits häufiger gestellt. Das Anmeldeprozedere ist durch eine Privatperson kaum durchführbar. Aufgrund der aktuellen globalen Situation wäre es angebracht, als Sofortmaßnahme PV Anlagen bis 15 kWp unbürokratisch in Betrieb zu setzen, sofern die technischen Voraussetzungen (und mehr als ein geeigneter Zähler fiele mir nicht ein) gegeben sind. Wenn ein in der Handwerkskammer gelisteter Betrieb die richtige Installtion bestätigt müssten dem auch genüge getan sein. In unseren Nachbarländern, wie den Niederlanden, wird damit deutlich pragmatischer umgegangen.

Diese Maßnahmen könnten einen kurzfristigen Beitrag leisten die Energiekrise zu überwinden. Ich kenne einige Mitbürgen, die bereits in Eigenregie die entsprechenden Hardware beschafft und installiert haben und nun an den Vorgaben der Netzbetreiber scheitern, welche offentlich ihre Monopolstellung ausnutzen.

Gibt es hier keinen Weg, eine Vereinfachung zu ermöglichen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Ihre Frustration bzgl. der langen Wartezeiten beim Netzanschluss kann ich gut nachvollziehen. Die steigenden Energiepreise und die Verbesserungen für Dach-PV haben zu einem enormen Andrang geführt, dem die Betreiber aktuell nicht nachkommen können. Insbesondere vor dem Hintergrund der Energiekrise und der klimapolitischen Dringlichkeit ist das sehr ärgerlich. 

Klar ist: um die ambitionierten Solar-Ausbauziele zu erreichen, muss Dach-PV wieder deutlich attraktiver und unbürokratischer werden. Dafür haben wir in den letzten Monaten mit hoher Geschwindigkeit wichtige Grundlagen gelegt.

Mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) sind künftig PV-Anlagen bis zu einer Bruttonennleistung von 30 Kilowatt steuerbefreit. Das stellt im Prozess der Beantragung eine große Erleichterung dar. Niemand muss zum Steuerberater, weil er mit einer Solaranlage einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leistet.

Eine Erleichterung bringt künftig die Möglichkeit, den Netzantrag über einen Online-Antrag zu stellen. Das soll bis spätestens 2025 bundesweit möglich sein. Außerdem haben wir festgelegt, dass Netzbetreiber für den Anschluss kleiner Anlagen nicht mehr zwingend vor Ort anwesend sein müssen. All das trägt zur Beschleunigung des Netzanschlusses bei. 

Übrigens: Der Netzbetreiber ist verpflichtet, innerhalb von vier Wochen einen Zeitplan vorlegen, der die Arbeitsschritte und alle notwendigen Informationen aufführt. Geschieht dies nicht, haben Anlagenbetreiber das Recht, verlorene Einspeiseerlöse geltend zu machen.

Wir werden die Situation weiter im Auge behalten und evaluieren, ob die aktuellen Maßnahmen zu den Bedürfnissen der privaten Anlagenbesitzer*innen passen. Denn nur gemeinsam mit den Bürger*innen können wir endlich Tempo bei der Energiewende machen. 

Mit besten Grüßen

Lisa Badum 

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