Frage an Lisa Badum von Laurin S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Badum,

die Fraktion der Grünen hat sich in ihrem Antrag vom 13.01.2020 (Drucksache 19/16457) dafür ausgesprochen, Kommunen freie Hand über die Einschränkung des privaten Silvesterfeuerwerks zu erlassen. So ist in dem Antrag die Rede von einem "erheblichen Feinstaubaufkommen" und anderen Gefahren, beispielsweise Verletzungen und Müll.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es eine neue Studie vom VPI (Verband der pyrotechnischen Industrie) gibt, welche auch vom Umweltbundesamt anerkannt wird. Diese gewinnt unter anderem die Erkenntnis, dass der vom Feuerwerk erzeugte Feinstaub deutlich geringer ausfällt, als bisher angenommen. Die Studie enthält weitere wichtige Aspekte wie beispielsweise einem sehr geringen CO2 Ausstoß durch das Feuerwerk an Silvester.

Hier der Link zur Studie: https://www.feuerwerk-vpi.de/fileadmin/bilder/News-VPI/VPI-Pol-Newsletter_Ausgabe_1-2020_komp.pdf

Dass es durch Feuerwerk zu Verletzungen kommt, kann nicht abgestritten werden. Allerdings sind diese im Verhältnis selten und in vielen Fällen auf einen unsachgemäßen Umgang mit den Feuerwerkskörpern zurückzuführen. Häufig spielt dabei leider ein zu hoher Alkoholkonsum eine wichtige Rolle.

Ich möchte sie aus diesem Grund fragen, ob sie auf die Studie bereits aufmerksam geworden sind und die Ergebnisse in ihre zukünftigen Entscheidungen aufnehmen wollen?

Zudem möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es sich beim Feuerwerk um eine Leidenschaft handelt, welche man einmal im Jahr, an Silvester, ausleben kann. Dass es Menschen gibt, die illegales Feuerwerk verwenden und auch allgemein nicht Sachgemäß damit umgehen ist klar. Ich gehe aber davon aus, dass sich ein Verbot vor allem auf uns Personen auswirkt, die Verantwortungsvoll mit pyrotechnischen Gegenständen umgehen. Diejenigen, die Feuerwerk nicht Zweckgemäß verwenden, würden sich trotzdem nicht an die Regelungen halten.

Wie sehen sie das?

Das Silvesterfeuerwerk ist eine jahrelange Tradition. Wäre es nicht sinnvoller statt Verboten die Kontrollen zu verschärfen und zu überprüfen, dass alkoholisierte Personen nicht selbst zünden und zu schauen, dass es zu weniger Unfällen kommt?