Frage an Lisa Badum von Laurin S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Badum,
die Fraktion der Grünen hat sich in ihrem Antrag vom 13.01.2020 (Drucksache 19/16457) dafür ausgesprochen, Kommunen freie Hand über die Einschränkung des privaten Silvesterfeuerwerks zu erlassen. So ist in dem Antrag die Rede von einem "erheblichen Feinstaubaufkommen" und anderen Gefahren, beispielsweise Verletzungen und Müll.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es eine neue Studie vom VPI (Verband der pyrotechnischen Industrie) gibt, welche auch vom Umweltbundesamt anerkannt wird. Diese gewinnt unter anderem die Erkenntnis, dass der vom Feuerwerk erzeugte Feinstaub deutlich geringer ausfällt, als bisher angenommen. Die Studie enthält weitere wichtige Aspekte wie beispielsweise einem sehr geringen CO2 Ausstoß durch das Feuerwerk an Silvester.
Hier der Link zur Studie: https://www.feuerwerk-vpi.de/fileadmin/bilder/News-VPI/VPI-Pol-Newsletter_Ausgabe_1-2020_komp.pdf
Dass es durch Feuerwerk zu Verletzungen kommt, kann nicht abgestritten werden. Allerdings sind diese im Verhältnis selten und in vielen Fällen auf einen unsachgemäßen Umgang mit den Feuerwerkskörpern zurückzuführen. Häufig spielt dabei leider ein zu hoher Alkoholkonsum eine wichtige Rolle.
Ich möchte sie aus diesem Grund fragen, ob sie auf die Studie bereits aufmerksam geworden sind und die Ergebnisse in ihre zukünftigen Entscheidungen aufnehmen wollen?
Zudem möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es sich beim Feuerwerk um eine Leidenschaft handelt, welche man einmal im Jahr, an Silvester, ausleben kann. Dass es Menschen gibt, die illegales Feuerwerk verwenden und auch allgemein nicht Sachgemäß damit umgehen ist klar. Ich gehe aber davon aus, dass sich ein Verbot vor allem auf uns Personen auswirkt, die Verantwortungsvoll mit pyrotechnischen Gegenständen umgehen. Diejenigen, die Feuerwerk nicht Zweckgemäß verwenden, würden sich trotzdem nicht an die Regelungen halten.
Wie sehen sie das?
Das Silvesterfeuerwerk ist eine jahrelange Tradition. Wäre es nicht sinnvoller statt Verboten die Kontrollen zu verschärfen und zu überprüfen, dass alkoholisierte Personen nicht selbst zünden und zu schauen, dass es zu weniger Unfällen kommt?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 02. August zur Regelung des privaten Silvesterfeuerwerks.
Das Silvesterfeuerwerk gehört für viele Menschen zum Jahreswechsel dazu, doch es hat auch eine Kehrseite. Dazu gehören auch bei der ganz normalen, legalen Pyrotechnik etwa ein erhebliches Feinstaubaufkommen (auch wenn die Mengen der von Ihnen erwähnten Studie zufolge niedriger liegen als gedacht), hohe Verletzungsgefahr, Brände, Lärm, Rauch und Abfall. In einigen Kommunen gibt es darum Diskussionen darüber, ob das Abbrennen von privatem Silvesterfeuerwerk eingeschränkt werden sollte. Als Alternativen sind professionelle, öffentliche Feuerwerke oder Licht- und Lasershows im Gespräch. Einer solchen Entscheidung steht bislang eine unklare Rechtslage im Bundesrecht entgegen. Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte auf Nachfrage des Münchner SPD-Oberbürgermeisters Dieter Reiter zwar an, dass das Sprengstoffrecht überarbeitet werden soll, allerdings erst Ende 2021.
Damit Silvester für alle Menschen ein schönes Fest wird, wollen wir, dass Kommunen rechtssicher gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entscheiden können, wie bei ihnen Silvester gefeiert wird. Bei dieser Entscheidung sollte auch Feinstaub eine Rolle spielen, da der 1. Januar eines jeden Jahres auch nach dieser Studie der Tag mit den höchsten Feinstaubemissionen in Deutschland ist. Bundesminister Seehofer hat angekündigt, Kommunen mehr Spielraum im Sprengstoffrecht einräumen zu wollen. Wir fordern ihn auf, jetzt seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen – für die Kommunen, die Menschen und die Umwelt.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Badum
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Ob intelligente Steuerung von Verkehrsströmen, ökologisch sinnvolle Anwendungen in der Landwirtschaft oder smarte Stromnetze für den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien – in zahlreichen Bereichen kann KI einen positiven Beitrag leisten.