Frage an Lisa Badum von Melanie B. bezüglich Energie
Wie werden Sie am 3.7. im Bundestag stimmen, wenn das neue Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden soll? Die Mitglieder der Kohlekommission kritisieren, dass es hinter dem ausgehandelten Mindestkompromiss zurückbleibt. Die nun vorgesehenen Fördermengen liegen deutlich höher als im Entwurf vereinbart.
Zudem zementiert es Kohleverstromung für 18 weitere Jahre, obgleich sie schon jetzt nur durch Subventionen von Steuerzahlenden wirtschaftlich ist. Durch öffentlich-rechtliche Verträge mit RWE und LEAG würde ein früherer Ausstieg (und er wird kommen) die Steuerzahlenden > 4 Milliarden Eur kosten, Geld welches wir dringend für den sozialverträglichen ökologischen Wandel brauchen werden, insbesondere weil wir schon jetzt die Mittel künftiger Generationen für Konjunkturhilfen ausgeben.
Bitte denken Sie an unsere Kinder/Enkel und die Bundesländer an den Küsten, welche lt. wissenschaftlicher Studien stark vom Meeresspiegelanstieg betroffen ist, wenn wir nicht berherzt umsteuern. Oder an die Dürre in vielen Bundesländern.
Wenn Sie für diese Vorlage stimmen, wird Sie das die Wählerstimmen einer ganzen Generation kosten und an Ihnen haften wie Hartz-IV an der SPD. Es gibt inzwischen Alternativen (Klimaliste, Radikal Klima) und immer noch die Linke. Gerade von Ihnen hätte ich das nicht erwartet!
Sehr geehrte Frau Dr. Bergmann,
vielen Dank für Ihre Email zum Kohleausstieg.
Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf wurde der Kohleausstieg in Deutschland nun endlich festgeschrieben und eingeleitet. Dies ist ein Erfolg zahlreicher Gruppen, Initiativen, Aktivist*innen und Betroffenen, die sich über Jahrzehnte unermüdlich dafür eingesetzt haben, dass Deutschland aus der Kohle aussteigt. Allerdings verfehlt die Bundesregierung mit diesem Gesetz die Umsetzung des Kompromisses der sog. Kohlekommission, deren Empfehlungen als Grundlage für den Kohleausstieg galten - und sie kommt auch von ihrem eigenen Klimapfad ab, den einzuschlagen sie sich mit dem Pariser Klimavertrag verpflichtet hat. Wie Sie der namentlichen Abstimmung entnehmen konnten, habe ich daher, genau wie die gesamte GRÜNE Fraktion, gegen den Gesetzesentwurf gestimmt.
Wir als GRÜNE Bundestagsfraktion fordern bereits seit langem einen Kohleausstieg. Im Vergleich zum nun vorliegenden Gesetzentwurf müssen die Stilllegungen v.a. der klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke früher und kontinuierlich erfolgen und nicht überwiegend erst Ende der 20er Jahre und 2038. Denn es ist wichtig, dass die CO2-Emissionen frühzeitig und stetig gesenkt werden. Nur so kann Deutschland die Klimaziele erreichen und die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft weiter vorangetrieben werden. Dafür muss allerdings der Ausbau von erneuerbaren Energien endlich angekurbelt werden, was die Bundesregierung bisher versäumt hat. Die Ausbauziele sowie jährliche Ausbaumengen müssen dringend erhöht werden, um der Erneuerbaren-Branche Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen.
Mögliche Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber, sofern es sie überhaupt geben soll, müssen transparent und regelbasiert geregelt werden. Entschädigungen dürfen in keinem Fall gezahlt werden, wenn die Stilllegung der jeweiligen Anlage ohnehin durch das Unternehmen geplant war, wie im Fall der LEAG.
Die Bundesregierung will im vorliegenden Gesetzentwurf außerdem die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II im Rahmen des Kohleausstiegs feststellen. Dies wäre ein absolutes Novum und wurde von der Kohlekommission auch nicht vorgeschlagen. Mit der Feststellung legt die Bundesregierung rechtlich fest, dass die noch verbleibenden Dörfer und Höfe im Bereich des Tagebaus Garzweiler II durch den Tagebaubetreiber abgebaggert werden können. Dies lehnen wir ab, denn es ist unnötig, dass Menschen zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland noch ihre Heimat verlieren. Außerdem muss der Erhalt des Hambacher Waldes rechtlich verbindlich abgesichert werden.
Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Als GRÜNE Bundestagsfraktion setzen wir uns daher weiterhin für den frühestmöglichen Kohleausstieg in Deutschland ein, um dem Klimaschutz einen Beitrag zu leisten. Dabei freuen wir uns über die Tatsache, dass die Mehrheit der Bürger*innen in Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt. Zusammen mit diesen Menschen wollen wir die Energiewende vorantreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Badum
PS: Falls Sie an weiteren Informationen zu mir und meiner Arbeit interessiert sind, tragen Sie sich gern in meinen Newsletter ein: https://www.lisa-badum.de/newsletter/
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