Frage an Lisa Badum von Ralph L. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr Lehmann,

Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 05. Mai zu den Aktionen zivilen Ungehorsams von Ende Gelände im Juni 2019.

Mein Tweet, auf den Sie sich beziehen, ist eine Antwort auf einen Tweet der Polizei Aachen, die einen zeitgerechten Abtransport der Aktivist*innen vom Tagebau Garzweiler feststellte. Ich kommentierte darin in etwas flapsigem Tonfall, dass ich einen Abtransport, der über 14 Stunden dauert, nicht zeitgerecht finde.

Als parlamentarische Beobachterin war ich selbst vor Ort, um mir ein eigenes Bild der Situation zu machen. Dabei habe ich viel friedlichen, bunten und kreativen Protest gesehen. Ich habe junge Menschen getroffen, die in tiefer Sorge um das Klima waren und Angst hatten vor den Auswirkungen einer um 4° erhitzten Welt. Ich habe gesehen, wie gut vorbereitet und umsichtig die Proteste verliefen, wie diszipliniert sich die einzelnen Gruppen organisierten und wie gut die basisdemokratische Entscheidungsfindung klappte. Eine konkrete Lebensgefahr habe ich dabei bei den Aktivist*innen nicht beobachten können, diese waren vielmehr sehr informiert über die Gefahren im Tagebau, erinnerten sich z.B. gegenseitig an das Rauchverbot und daran, den Abbruchkanten fernzubleiben.

Ab dem Moment, in dem die Polizei die Gruppe der Aktivist*innen an der untersten Sohle des Tagebaus umstellt hatte, befanden sich die Aktivist*innen in der Obhut der Polizei. Wie auch der Polizeidirektor feststellt, obliegt es der Polizei, bei einer längeren Einkesselung festgehaltene Personen auch zu versorgen. Leider wurde die Versorgung, die von den Aktivist*innen selbst vorbereitet wurde, nicht durch die Absperrung gelassen, so dass die Polizei selbst für Verpflegung sorgen musste, was entsprechend lang gedauert hat und unnötigen Mehraufwand für alle Beteiligten verursacht hat.

Was die Einschätzung eines "zeitgerechten" Abtransports angeht, gebe ich dem Polizeidirektor insofern Recht, dass die baulichen Gegebenheiten in einem Tagebau keinen sofortigen Abtransport zulassen. Dies hat auch niemand gefordert oder erwartet. Wieso sich die Angelegenheit allerdings über 14 Stunden hinziehen musste, ist mir bis heute ein Rätsel. Üblicherweise stellt die RWE AG der Polizei Aachen bei solchen Einsätzen ihre geländegängigen Grubenfahrzeuge zur Verfügung. Und da die Aktivist*innen ihren Protest zuvor sehr umfassend und detailliert angekündigt hatten und es zudem nicht die erste solche Massenaktion zivilen Ungehorsams im Rheinland war, hätten die zuständigen Stellen sich für einen solchen Abtransport wahrscheinlich besser vorbereiten können. Alle diese Dinge hätte man auch vor Ort diskutieren können, aber das Hauptproblem für mich war dass ich keine Informationen erhalten habe, was warum oder warum nicht von der Polizei geplant wird, weder von der Dienststelle vor Ort noch vom Bürgertelefon der Polizei Aachen oder der Pressestelle und das über 12 Stunden hinweg. Als parlamentarische Beobachterin versuche ich so gut es geht, auch Brücke zu sein zwischen AktivistInnen und Polizei und das ist schwierig wenn ich keine Informationen erhalte.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen klären und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Lisa Badum