Frage an Lisa Badum von Ulrich M. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Matthaei,

vielen Dank für Ihre Frage vom 04. Mai zum zweiten Bevölkerungsschutzgesetz.

Das mittlerweile beschlossene zweite Bevölkerungsschutzgesetz schießt weit über das Ziel hinaus und weist zugleich empfindliche Lücken auf. Minister Spahn hat dadurch noch mehr Kompetenzen, um Rechtsverordnungen am Bundestag vorbei erlassen zu können. Die pandemische Krise darf keine demokratische Krise werden. Deshalb haben wir auch darauf gepocht, dass der Bundestag die Rechtsverordnungen bestätigen muss.

Wir kritisieren außerdem die völlig unzureichende Unterstützung des kaputt gesparten öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die letzten Monate der Krise haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Es ist nicht damit getan, dass die Gesundheitsämter jetzt ein paar neue Computer erhalten. Damit wir gestärkt aus der Krise hervorgehen, werden dauerhaft mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen notwendig sein. Unverständlich bleibt weiterhin, dass etliche Leistungsbereiche, die sich um die Versorgung besonders schutzbedürftiger Menschen kümmern, entgegen aller Erwartung nicht gegen pandemiebedingte Einnahmeausfälle abgesichert werden.

Weiterhin ist es ein Systembruch, wenn sich die Bundesregierung bei Bonuszahlungen nur auf die Altenpflege konzentriert und die Zahlungen größtenteils über die soziale Pflegeversicherung finanzieren möchte. Die Corona-Pandemie ist kein individuelles Risiko, das persönlich versichert werden könnte. Im Fokus steht der Bevölkerungsschutz, der eine staatliche Aufgabe darstellt. Entgegen aller Beteuerungen der Minister*innen ist leider noch nicht ausgeschlossen, dass die Bonuszahlungen zu höheren Eigenanteilen führen und die pflegebedürftigen Menschen zusätzlich belasten werden.

Deshalb fordern wir seit Wochen eine steuerfinanzierte Prämie für alle Menschen, die in systemrelevanten Gesundheitsberufen mit einem besonderen persönlichen Risiko arbeiten, um das gesundheitliche Risiko für unsere gesamte Gesellschaft zu senken. Jetzt ist schnelles und entschlossenes Handeln gefragt, mit dem wir die gesellschaftliche Wertschätzung für die wichtigen Berufe unseres Gesundheitswesens ausdrücken. Die Menschen haben mehr als Applaus, einen Händedruck oder Schokolade verdient.

Als GRÜNE Opposition werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, auf Missstände oder kritische Regelungen hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass auch in dieser Krisensituation das Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund steht.

Gleichzeitig ist es uns ein großes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass unsichere Zeiten vermehrt den Raum für bewusst gestreute Falschinformationen und Hetze – insbesondere in den sozialen Medien – öffnen. Deshalb plädieren wir nach wie vor für eine wissenschaftlich fundierte Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger. Es ist richtig und wichtig, kritisch zu sein. Davon lebt unsere Demokratie. Aber das Verbreiten von Fake-News schürt Ängste und spaltet die Gesellschaft.

Wir werden in diesen Zeiten noch mehr als sonst zusammenhalten müssen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund.

Mit herzlichen Grüßen
Lisa Badum