Frage an Lisa Badum von Stefan R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr R.,

haben Sie Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihr Anliegen und die damit verbundene Sorge gut verstehen. Auch wir Grüne blicken kritisch auf den anstehenden 5G-Mobilfunkausbau. Grundsätzlich bieten die Entwicklung und Nutzung moderner Technologien Chancen, die eine genaue Abwägung mit möglichen Risiken erfordern.

Mit Bedacht eingesetzt, ermöglicht die Digitalisierung gesellschaftliche Teilhabe und erhöhte Lebensqualität wie beispielsweise durch Verkehrsvermeidung und ressourcenschonende Geschäftsprozesse. In der digitalen Welt von heute entscheidet der Zugang zum Breitbandinternet über die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben.
Der Bundesgerichtshof hat bereits 2013 festgestellt, dass die Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs „auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist“ (BGH, Urteil vom 24.01.2013 - III ZR 98/12). Die Bundesregierung muss ihre seit Jahren gemachten Versprechen endlich einlösen und mit konkreten Maßnahmen die digitale Infrastruktur endlich fit für das 21. Jahrhundert machen.

Eine zeitgemäße digitale Infrastruktur wird es in Deutschland nur geben, wenn Breitbandausbau im Festnetz, Mobilfunkversorgung und Förderpolitik zusammengedacht werden. Eine solide Grundversorgung für alle muss mit einer Förderpolitik für Glasfaser einhergehen, die auf einen diskriminierungsfreien und offenen Netzzugang mit echter Netzneutralität für alle Anbieter setzt.
Unser Hauptfokus liegt auf dem Ausbau eines intelligent ausgebauten Glasfasernetzes. Eine gut ausgebaute terrestrische Glasfaserinfrastruktur kann den Bau vieler Mobilfunkmasten vermeiden und so die Strahlungsbelastung insgesamt reduzieren. So können etwa Mobilfunkmasten mit Glasfaser versorgt werden, statt zwischen den Masten Richtfunkstrecken im Mikrowellenbereich aufzubauen. Ein flächendeckender Ausbau der LTE (4G)-Technologie hilft dabei, die lokale Strahlenbelastung durch eigene Mobiltelefone zu senken. Denn schwach ausgebaute Gebiete treiben durch die dauernde Netzsuche von Mobiltelefonen deren notwendige Sendeleistung in die Höhe.

Grundsätzlich ist vor Einführung von neuen Technologien eine umfassende Technikfolgenabschätzung sinnvoll, insbesondere, wenn Zweifel an der Verträglichkeit mit dem Schutz von Umwelt und Gesundheit bestehen.
Im Fall der 5G-Mobilfunktechnologie legen Studien in der Tat nahe, dass die Gesundheit von Mensch und Tier beeinflusst wird. So wurde etwa hochfrequente elektromagnetische Strahlung 2011 von der WHO in der Gruppe 2B der IARC-Skala (möglicherweise krebserregend) eingestuft. In ihrem achten Emissionsminderungsbericht aus dem November 2018 (Bundestagsdrucksache 19/6270, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/062/1906270.pdf ) betont die Bundesregierung, dass nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand die durch starke elektromagnetische hervorgerufene Erwärmung von Gewebe maßgeblich für die Beurteilung von möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der hochfrequenten elektromagnetischen Felder ist.

In Bezug auf die weiteren möglichen Risiken über die Gewebeerwärmungen hinaus stellt die Bundesregierung fest, dass im Bereich niedriger Intensitäten hochfrequenter Felder gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge nicht-thermischer Wirkungen in jahrzehntelanger Forschung bisher wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden konnten. Diese Feststellung ist in der Fachwelt umstritten, wie es etwa der Berichterstattung im Tagesspiegel vom 15.01.2019 ( https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/mobilfunk-wie-gesundheitsschaedlich-ist-5g-wirklich/23852384.html ) zu entnehmen ist.

Wir plädieren ebenso wie Sie für weitere unabhängige Forschung zu den Risiken der 5G-Technologie und sprechen uns dafür aus, alle Quellen, die hohen wissenschaftlichen Standards entsprechen, zur Grundlage weiterer Entscheidungen bezüglich des 5G-Ausbaus zu machen. Dies schließt ggf. eine vorsorgeorientierte Anpassung der Grenzwerte und der Ausbauplanung ein.

Konkret fordern wir:
• den Ausbau eines umwelt- und gesundheitsverträglichen schnellen Mobilfunkinternets, wobei alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung der Mastendichte genutzt werden sollten, etwa auch Vorgaben zum National Roaming beim 5G-Ausbau;
• dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine Überarbeitung der Empfehlung des Rates der Europäischen Union 1999/519/EG einsetzt, die den aktuellen Wissensstand aufgreift und unter konsequenter Anwendung des Vorsorgeprinzips in allen Mitgliedstaaten ein hohes, harmonisiertes Schutzniveau festlegt;
• vorsorgeorientierte und kindergerechte Grenzwerte, insbesondere für Orte mit empfindlicher Nutzung, wie zum Beispiel Schul-, und Krankenzimmer, sowohl für den Niederfrequenz- als auch für den Hochfrequenzbereich festzulegen;
• das in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung bereits für den niederfrequenten Bereich verankerte Minimierungsgebot unter Anwendung des Standes der Technik auf den gesamten Bereich der nichtionisierenden Strahlung auszudehnen und regelmäßig eine Evaluierung vorzunehmen.
• dass auch im Rahmen eines zukünftigen Mobilfunk-Gesamtkonzepts die Entscheidung, ob eine Schule oder ein Krankenhaus mit einem Funkmast ausgestattet wird, weiterhin beim jeweiligen Schul- oder Krankenhausträger liegt.

Um uns ein umfassendes Bild zur aktuellen Forschungslage zu verschaffen, ist ein intensiver Austausch mit Expertinnen und Experten geplant.
Für weitere Informationen verweise ich Sie gerne auf einen Antrag, den die Grüne Bundestagsfraktion zum Thema Breitbandausbau im Oktober 2018 in den Bundestag eingebracht hat. Darin haben wir klargestellt, dass beim Ausbau des Mobilfunks stets ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit gewährleistet werden muss ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/053/1905306.pdf ). Dazu sei verwiesen auf einen Entschließungsantrag, den die Grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion im März 2013 anlässlich einer Änderung der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung gestellt hat ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712738.pdf ).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einige Ihrer Bedenken nehmen und ihnen zumindest auch einige Vorteile gegenüberstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Lisa Badum