Frage an Lisa Badum von Klaus P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Badum,
die EU Verordnung 517/2014 hat das Ziel, Emissionen von Treibhausgasen, namentlich teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKWs), zu reduzieren. Damit soll der Klimaerwärmung entgegengewirkt werden. Erreicht werden soll dies einerseits durch Verbote des Inverkehrbringens von HFKWs mit hohem Treibhauspotenzial (GWP), andererseits durch eine stufenweise Reduzierung aller betroffen Treibhausgase. Dazu wurde ein verbindliches Quotensystem etabliert. Es soll dazu führen, die Verfügbarkeit klimaschädlicher, zu Gunsten klimafreundlicherer Alternativen zu verschlechtern.
Dieses Vorhaben scheint nun erheblich bedroht. Eine wesentliche Ursache dafür sollen Importe von Treibhausgasen in die EU sein, die nicht dem o.g. Quotensystem unterliegen. Nach Schätzungen liegen sie bei ca. 20% der aktuell zulässigen Quote (s. https://www.coolingpost.com/world-news/illegal-imports-equivalent-to-20-of-quota/).
Es wird vermutet dass dies auch einen anhaltenden Preisrückgang von klimaschädlichen Treibhausgasen bewirkt (s. https://www.coolingpost.com/world-news/hfc-refrigerant-prices-continue-to-fall/). Dieser steht komplett im Widerspruch zur erwünschten Wirkung der o.g. Verordnung.
Überdies schädigt diese Entwicklung die Wirtschaftsbetriebe in der EU. Mit teils erheblichem Einsatz haben sie ihre Produkte und Vermarktungsstrategien auf die erwünschten Wirkungen der Verordnung ausgerichtet. Das sinkende Preisniveau und die anhaltend gute Verfügbarkeit der klimaschädlichen Treibhausgase erschweren die Marktdurchdringung neuer klimafreundlicherer Produkte.
Zudem wird zunehmend von erheblichen Risiken gewarnt, die beim Einsatz illegaler Importe bestehen (s. z.B. http://asercom.org/sites/default/files/2019-07-08-protect-your-business-screen.pdf).
Fragen
- Ist Ihnen diese Problematik bekannt?
- Wie bewerten Sie diese Situation?
- Was unternehmen Sie bzw. Ihre Partei, damit dieses EU Verordnung wirksamer umgesetzt wird?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr Prokein,
herzlichen Dank für Ihre Frage v. 18.07.2020.
Der illegale Handel mit Fluorkohlenwasserstoffen (FKW) heizt die Klimakrise weiter an und schadet den Unternehmen, die sich an bestehende Vorgaben halten. Zahlen der EU zeigen, dass allein 2018 Fluorkohlenwasserstoffe im Umfang von mindestens 16 Mio. t CO2-Äquivalenten illegal importiert wurden.
Wir Grüne im Bundestag setzen uns daher dafür ein, den illegalen Handel mit Fluorkohlenwasserstoffen konsequent zu unterbinden und das europäische Quotierungssystem für den Einsatz und Handel von/mit FKW entschlossen umzusetzen. Das ist die Basis dafür, dass klimafreundliche Alternativen für den Einsatz als Kältemittel gestärkt werden.
Im Zuge der Novellierung des Chemikaliengesetzes hat der Bundesrat auf Initiative des hessischen Umweltministeriums die Bundesregierung aufgefordert, Meldepflichten einzuführen, um den Vollzug der europäischen F-Gase-Verordnung zu stärken und den illegalen Handel mit FKW einzudämmen.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich in den parlamentarischen Beratungen dafür eingesetzt, dass die Vorschläge des Bundesrats in der Novelle des Chemikaliengesetzes aufgenommen werden. Weder die Bundesregierung noch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sind diesem Vorschlag gefolgt. Unsere Kritik können Sie z.B. in der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses nachlesen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/148/1914847.pdf.
Inzwischen hat auch die Bundesregierung eine eigene Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, diese werden wir eingehend prüfen und uns auch weiterhin für einen konsequenten Vollzug des Europarechts und einen Stopp des illegalen Handels mit F-Gasen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Badum
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