Frage an Linda Teuteberg von Jutta H. bezüglich Petitionen
Sehr geehrte Frau Teuteberg,
sicherlich kennen Sie die Initiative „8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!". Nicht nur weil Esther Bejarano eine gute Freundin von mir ist und ich staune, mit welcher Energie und Klarheit diese Frau, die Auschwitz nicht nur überlebt hat, sondern über ihre schrecklichen Lebenserfahrungen bis heute laut spricht und Konsequenzen zeiht. So auch Peggy Parnass, Ernst Grube, Peter Neuhoff, Hans Coppi und Marianne Wilke, die alle diesen Aufruf unterstützen. Lange werden wir sie nicht mehr hören können. Aber es ist gewollt: Auf der Petitionsplattform change.org kamen in kurzer Zeit über 120.000 Unterschriften zusammen. Wie unterstützen Sie diese Initiative?
Viele Grüße
Sehr geehrte Frau Heppekausen,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage. Für die Neueinführung von Feiertagen sind allerdings die Bundesländer zuständig.
Grundsätzlich müssen wir uns immer wieder neu überlegen, wie wir als Gesellschaft das Wissen über den Nationalsozialismus und die Befreiung davon vermitteln und das Gedenken daran wachhalten. Dies gilt vor allem mit Blick auf die jüngere Generation und ist nicht in erster Linie eine Frage von Feiertagen, sondern des ständigen Engagements für Erinnerungskultur und politische Bildung. Frau Teuteberg setzt sich dafür insbesondere als stellvertretende Vorsitzende von Gegen Vergessen Für Demokratie e.V. ein.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Linda Teuteberg
Die von Ihnen aufgeworfene Frage der Ministerialzulage ist ein Aspekt des öffentlichen Dienstrechts. Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist Konstantin Kuhle.
Aufgabe der Politik ist es, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
die Demokratie zu verteidigen, die unser Grundgesetz meint, ist Frau Teuteberg ein wichtiges Anliegen.
Ihre Frage betrifft das Aufenthaltsrecht. Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist Stephan Thomae.