Warum blockieren Sie das Demokratieförderungsgesetz und fordern nun zusätzlich eine Extrmismusklausel? Sehen Sie immer noch nicht die Dringlichkeit der Stärkung der Zivilgesellschaft -JETZT?
Sehr geehrte Frau F.
die Demokratie zu verteidigen, die unser Grundgesetz meint, ist Frau Teuteberg ein wichtiges Anliegen.
Die Demokratie unseres Grundgesetzes ist eine parlamentarische und Abgeordnete darin nicht bloße Statisten.
Was Sie "nun zusätzlich" nennen, war von Anfang an Position der Freien Demokraten.
Weshalb Frau Teuteberg den Gesetzentwurf für das sog. Demokratiefördergesetz nicht für die richtige Antwort auf die Gefährdungen unserer Demokratie hält, hat sie immer wieder öffentlich erklärt.
Hier nur eine Auswahl aus zahlreichen Stellungnahmen, Interviews usw.:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7551852#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTUxODUy&mod=mediathek (Rede zur 1. Lesung des gesetzentwurfes)
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2022-05-30/gegen-antidemokraten-zu-sein-reicht-nicht/764745.html
Freundliche Grüße
Team Teuteberg