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Linda Teuteberg
FDP
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Frage von Renate S. •

Wird Finanzminister Lindner die Ministerialzulage das 100-jährige Relikt wie es der BdST fordert, abschaffen? Top-Beamte bekommen 610 Euro das ist mehr als der Regelsatz im Bürgergeld.

Guten Abend Frau Teuteberg,

Kürzlich haben Sie mit Herrn Bartsch im Fernsehen darüber diskutiert wo der Staat sparen sollte. Wann endlich auch bei den Beamten? Die Beamtenpensionen stiegen laut Stat. Bundesamt von 1911- 2023 von 18,6 Mrd. auf 85,3 Mrd. 2013 haben die Länder das Altersgeld eingeführt damit rentenrechtliche Nachteile beim Wechsel von Beamten in die Privatwirtschaft vermieden werden. Es geht um Spitzenbeamte die auf Top -Positionen in die Privatwirtschaft wechseln. Der Finanzminister will uns glauben machen, den Staatshaushalt gefährden nur die deutlich geringeren Renten. Im Jahresbericht der Bundesregierung von 1989 ist unter der Überschrift Förderung benachteiligter Jugendlicher zu lesen: Der B-Minister für Bildung Jürgen W. Möllemann startete 1989 eine Initiative mit dem Ziel die Zahl der Jugendlichen ohne Berufsausbildung deutlich zu senken. Bis heute sind uns Beamte ihre hohen Pensionen und obszön großzügige Krankenversorgung wichtiger als die Bildung unserer Kinder.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau S.,

die von Ihnen aufgeworfene Frage der Ministerialzulage ist ein Aspekt des öffentlichen Dienstrechts. 

Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist Konstantin Kuhle. Sie erreichen sein Büro unter der E-Mail-Adresse konstantin.kuhle@bundestag.de.

Freundliche Grüße

Team Teuteberg

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