Schönen guten Tag Frau Heitmann, Stimmen Sie der Äußerung unserer Außenministerin Baerbock zu, dass „das Humanitäre Leid der Menschen in Gazza ausschließlich die Hamas zu verantworten hat?“
Diese Aussage stammt von Frau Baerbock aus ihrer letzten Pressekonferenz in Jerusalem
Liebe Frau R.,
vielen Dank für die Frage. Die Lage in Israel und Gaza ist dramatisch und ich habe großes Mitgefühl mit den Menschen vor Ort. Gleichzeitig verurteilen die grüne Bundestagsfraktion und auch ich die barbarischen Gewaltakte der Hamas aufs Schärfste und stehen solidarisch sowie entschlossen an der Seite Israels. Wir verschließen aber nicht die Augen vor der furchtbaren Situation in Gaza und versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen bestmöglich geschützt wird. Mir ist wichtig zu betonen: Die Menschen in Gaza leiden unter der Hamas, die Zivilbevölkerung und auch Hilfseinrichtungen gezielt als "Schutzschilde" nutzt und der Bevölkerung gleichzeitig Güter wie Trinkwasser oder Treibstoff für Stromgeneratoren vorenthält, die sie selbst für sich und ihre Bedürfnisse horten.
Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal, den Menschen fehlt es dort gerade an allem. Deshalb werden wir als deutsche Bundesregierung unsere humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung um 50 Millionen Euro erhöhen. Diese Hilfe ist unmittelbar für die Zivilbevölkerung bestimmt. Mit dem Geld unterstützen wir Organisationen wie das Welternährungsprogramm, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNRWA.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann, MdB
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.