Wann Stimmen die Abgeordneten des Bundestages endlich für eine Prüfung eines Verbotes der AfD durch das BVerfG?

Lieber Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir teilen Ihre Sicht auf die AfD: Seit ihrer Gründung vor mittlerweile zehn Jahren hat sich die AfD in all ihren Teilen stetig radikalisiert und hat sich zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, musste man sich nur die Reden auf dem Europarteitag in Magdeburg anzuschauen. Durchgesetzt haben sich am Ende gerade die Kandidat*innen, die besonders radikal nationalistische und völkische Töne angeschlagen haben. Viele der Reden waren durchzogen mit rechtsextremen Verschwörungsnarrativen, wie das vom „großen Austausch“, und antisemitischen Codes. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang hat hierzu klar Stellung bezogen. Seinen Einschätzungen und Einordnungen kommt hohes Gewicht zu.

Wir begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von Rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt. Die AfD will offen ein anderes Europa ohne die EU und eine autoritäre Wende in Deutschland. Sie steht für einen völkischen Nationalismus und ist am Ende im Kern eine rechtsextreme Partei, sie ist die größte Gefahr für unsere Demokratie in dieser Zeit.
Es gibt zahlreiche Personen aus dem AfD Spektrum, die sich in der Nähe zu Gewalttäter*innen oder solchen, die dies werden wollen, bewegen. In zahlreichen Aussagen und Handlungen von Personen aus dem Bereich der AfD wird zudem immer wieder eine Haltung deutlich, die die Menschenwürde anderer, vor allem von Minderheiten, klar negiert. Deshalb beobachtet der Verfassungsschutz in diesem Bereich zu Recht und hat nach den AfD-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen-Anhalt nun auch die AfD Sachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, was längst überfällig war.

Die Wahlerfolge der AfD in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz und die derzeitigen hohen Umfragewerte der AfD zeigen leider, dass die Partei mittlerweile in ganz Deutschland ein hohes Wähler*innen-Potential hat. Dem müssen sich alle demokratischen Parteien und die engagierte Zivilgesellschaft entschlossen und solidarisch entgegenstellen. Gerade Sie, leisten hier einen ungemein wertvollen Beitrag, der allergrößte Wertschätzung verdient!

Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Seien sie versichert, dass wir die Entwicklungen sehr genau beobachten. Es ist jedoch aus guten demokratietheoretischen Gründen nicht Aufgabe des Parlamentes zu beurteilen, ob eine Partei die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt oder nicht.

Für uns ist klar, dass gegen die AfD als reale Gefahr für unsere Demokratie, als reale Gefahr für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und als reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Europa politisch und gesellschaftlich sowie mit allen geeigneten rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen ist. Das setzt voraus, dass alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen. Für uns ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.

Wir werden die Debatte und die Entwicklung der AfD weiter aufmerksam beobachten und daraus unsere Schlüsse für das weitere Vorgehen ziehen. Ihr Vorstoß leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann, MdB