Henning Angerer
Wie bereits an anderer Stelle hier auf Abgeordnetenwatch ausführt, ist es uns durchaus bewusst, dass ein dringender Reformbedarf hinsichtlich der Regelungen zum THC-Nachweis bei Teilnahme am Straßenverkehr besteht.
Wir Grüne setzen uns schon von Anfang an für schnelle und umfassende Hilfen für die Ukraine ein, um sie in ihrem Widerstandskampf bestmöglich zu unterstützen. Aus diesem Grund haben wir Grüne uns mit Nachdruck im Rahmen der Verhandlungen der interfraktionellen Beschlüsse mit Drs. 20/846 und Drs. 20/1150 für eine umfassende Unterstützung an die Ukraine u.a. durch Waffenlieferungen, einschließlich schwere Waffen, eingesetzt.
das BMG in der Abschätzung der Mengen zur Impfstoffbestellung gerade im 2. Quartal 2021, als auf dem deutschen Markt genug Impfstoff verfügbar war, nach dem gerichtet hat, was von Ärzt*innen an Bedarfen gemeldet und bestellt wurde.
Rentner*innen erhalten zwar keine direkten Sonderzahlungen, sie können jedoch dennoch von den Entlastungspaketen durch die Verdopplung des Heizkostenzuschusses, das vergünstigte ÖPNV-Ticket sowie die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags profitieren
Sterbehilfe ist ein ethisch sehr persönliches und rechtlich auch sehr komplexes Thema. Daher habe ich mir zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Meinung bilden können, welchen der vorliegenden Gesetzentwürfe ich voraussichtlich unterstützen werde oder ob ich sogar noch Ergänzungen oder Veränderungen an einem der Entwürfe einfordern möchte.
Unter anderem ist die Belastung im Gesundheitssystem neben den anhaltend hohen Inzidenzen auch dadurch erklärt, dass es aufgrund von Corona-Erkrankungen derzeit sehr hohe Personalausfälle gibt.