Hamburg hat eine hohe Impfquote und wird trotzdem zum Corona-Hotspotgebiet mit besonderer Gefährdungslage. Ist damit nicht bewiesen, daß eine hohe Impfquote kein Game-Changer für die Freiheit ist?
Sehr verehrte Frau Heitmann,
Sie treten für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus ein, weil die Impfquote zu niedrig sei und anders die gesellschaftlichen Freiheit nicht erreicht werden könne.
Gleichzeit hat die Hamburger Bürgerschaft gerade ganz Hamburg, das eine der höchsten Impfquoten im gesamten Bundesgebiet hat, als Hotspotgebiet erklärt, um damit weitere Corona-Maßnahmen bis erstmal Ende April d. J. aufrecht zu halten.
Wie passt das mit Ihrer These zusammen? Gibt es überhaupt einen Zusammenhang zwischen Impfquote und Freiheit mit den gegenwärtigen Impfstoffen? Hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht die Situation in den Krankenhäusern noch verschärft?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert R.
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Sehr geehrter Herr R.,
die bundesgesetzliche Grundlage dafür, Maßnahmen wie die Maskenpflicht z.B. im Einzelhandel zu verlängern, ist im Infektionsschutz dadurch begründet, dass in einem Bundesland viele Ansteckungen mit einer ansteckenden Virusvariante stattfinden und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden muss.
Die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben in ihrem Antrag mit der Nummer 22/7788 ausgiebig dargelegt, warum sie dies in Hamburg Ende März begründet sehen. Unter anderem ist die Belastung im Gesundheitssystem neben den anhaltend hohen Inzidenzen auch dadurch erklärt, dass es aufgrund von Corona-Erkrankungen derzeit sehr hohe Personalausfälle gibt.
Einen Zusammenhang zur Vorgabe der institutionsbezogenen Impfpflicht sehe ich nicht.
Mit herzlichem Gruß
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.