verpflichten Sie sich vor der Wahl, für strengere Lobby- und Transparenzgesetze einzutreten und in der eigenen Arbeit mit gutem Beispiel voranzugehen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich mit einem klaren Ja beantworten kann.
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Abgeordneten und dafür ist Transparenz aus meiner Sicht absolut unverzichtbar.
Als Grüne setzen wir uns dafür ein, das Bundes-Lobbyregister schärfen, Interessenkonflikte und Nebeneinnahmen konsequent offen zu legen sowie auch ein Lobbyregister auf auf EU-Ebene einzuführen.
Für mich ist es selbstverständlich, dass ich meinen derzeitigen Job niederlege, wenn ich in den Bundestag komme, um mich dann mit voller Aufmerksamkeit dem Mandat zu widmen.
Transparenz und Kontrolle von Lobbyismus zählen für mich zu den Grundprinzipien einer künftigen Regierungskoalition unter grüner Beteiligung - wie auch immer die konkret aussehen wird.
Mit freundlichen Grüßen aus Hamburg Altona,
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.