Werden Sie in Bezug auf die Organspende und einem erneuten Anlauf zur Einführung der Widerspruchslösung sich für die Widerspruchslösung einsetzen?
Sehr geehrte Frau Heitmann, ich bin seit 2013 Dialysepatientin und stehe seit 11 Jahren auf der Warteliste für eine Nierentransplantation beim UKE. Ich habe Mitpatienten kennengelernt, die bereits seit 15 Jahren auf eine Transplantation warten und Patienten, die aus gesundheitlichen Gründen nach einigen Jahren Wartezeit von der Liste genommen werden mußten. Mit jedem Jahr Dialyse verschlechtern sich Körperfunktionen. Meine Nieren produzieren kein Urin mehr und meine Blase ist mehr oder weniger auf Rosinengröße geschrumpft.
In anderen Ländern mit Widerspruchslösung werden Patienten bereits nach durchschnittlich 3 Jahren transplantiert. Nach Expertenmeinung führt eine Transplantation zu einem längeren Überleben. Außerdem sollte das Leben mit einem Transplantat trotz der teuren Medikamente wesentlich günstiger sein, als die vielen Dialysen, die zum Überleben notwendig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Christine S.
Liebe Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zunächst einmal wünsche ich Ihnen ganz viel Kraft und hoffe sehr, dass Sie bald eine neue Niere bekommen können.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates nach ausführlicher Beratung bereits 2020 in einem langwierigen Prozess eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die zum Ziel hat, die Spenderzahlen zu erhöhen. Leider haben sich in der Umsetzung seitdem mehrere Schritte stark verzögert. So wurde das zentrale Organspenderegister erst im April 2024 eingeführt und bislang haben noch nicht alle Bürger*innen Zugriff darauf. Des Weiteren kommen die Bundesländer bislang nicht Ihrer im Antrag so verabschiedeten Pflicht der regelhaften Aufforderung im Rahmen der Beantragung von Ausweispapieren nach. Wir werden uns als Grüne auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundesländer das Gesetz umfänglich umsetzen und möglichst viele Menschen ab sofort im Organspenderegister ihren Willen dokumentieren.
Meine Argumente habe ich bereits an anderer Stelle auf Abgeordnetenwatch ausgeführt. Diese finden Sie unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/linda-heitmann/fragen-antworten/werden-sie-sich-fuer-die-umsetzung-der-vom-bundesrat-geforderten-widerspruchsloesung-einsetzen-damit-das
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann, MdB
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.
Ich fände eine Regulierung und ehrliche Kennzeichnung auf Nahrungsergänzungsmitteln richtig, jedoch ist dies leider kein Projekt, auf das sich die derzeitige Regierungskoalition einigen konnte, um es zeitnah anzugehen.