Setzen Sie sich für eine Umsatzsteuerbefreiung für Musikunterricht ein und sind damit gegen die geplante Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Instrumental und Gesangsunterricht?
Sehr geehrte Frau Heitmann,
zum 1.1.25 soll laut Gesetzentwurf (vereinfacht gesagt) folgendes gelten: 19% Umsatzsteuerpflicht für Musikunterricht. Dieses würde den Musikunterricht dementsprechend verteuern und es wäre daher mit einem Bildungsrückgang zu rechnen. Musikalische Bildung nur noch für Kinder von Vermögenden? Selbst bei den gegenwärtigen Kosten ist es vielen nicht möglich sich einen Unterricht zu leisten. Wie würde sich die Lage an kommunalen & privaten Musikschulen, für Soloselbständige entwickeln? Ausgelöst würde dadurch wohl auch eine vermehrt "Schwarzarbeit"! Bildung sollte nicht zusätzlich verteuert werden und allen zugänglich sein. Bitte setzen Sie sich auch dafür ein, dass nicht das Finanzamt eigenmächtig und fachfremd über eine Umsatzsteuerbefreiung entscheidet, sondern wie bisher die fachkundige Kulturbehörde. Sagen Sie nein zu dem gegenwärtigen Entwurf zur Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung.
Mit herzlichen Grüßen Michael Sievert für die Musikschule Karin K.
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.
Ich fände eine Regulierung und ehrliche Kennzeichnung auf Nahrungsergänzungsmitteln richtig, jedoch ist dies leider kein Projekt, auf das sich die derzeitige Regierungskoalition einigen konnte, um es zeitnah anzugehen.
Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens nicht zutreffend, zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen, dass die Bemühungen zur Erhöhung der Zahlen von Organspenden, die der Antrag 2020 formuliert hat, gescheitert seien.