Warum wird die Teilnehmerliste eines durch den Steuerzahler finanzierten Dinners mit Israelkritikern der Außenministerin unter Verschluß gehalten?
Sehr verehrte Frau Heitmann:
Ein Abendessen von Außenministerin Annalena Bearbock mit Gästen, die israelfeindliche Positionen vertreten, sorgt für Irritationen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article253876626/Annalena-Baerbock-Abendessen-mit-Israel-Feinden-CDU-fordert-Teilnehmerliste.html).
Während man Gespräche mit Vertretern der AfD verweigert, heißt es bei dem Treffen der Außenministerin nun, es handelte sich dabei um ein Gespräch mit Andersdenkenden.
6 Millionen Juden sind durch den Holocaust getötet worden, und der Schutz Israels gehört zur deutschen Staatsräson. Da sollte man von der ranghöchsten deutschen Diplomatin besondere Sensibilität erwarten dürfen.
Warum wurde das Dinner als vertraulich eingestuft und warum wird die Teilnehmerliste nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
MfG N. R. +++
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.
Ich fände eine Regulierung und ehrliche Kennzeichnung auf Nahrungsergänzungsmitteln richtig, jedoch ist dies leider kein Projekt, auf das sich die derzeitige Regierungskoalition einigen konnte, um es zeitnah anzugehen.