Warum wird die Teilnehmerliste eines durch den Steuerzahler finanzierten Dinners mit Israelkritikern der Außenministerin unter Verschluß gehalten?
Sehr verehrte Frau Heitmann:
Ein Abendessen von Außenministerin Annalena Bearbock mit Gästen, die israelfeindliche Positionen vertreten, sorgt für Irritationen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article253876626/Annalena-Baerbock-Abendessen-mit-Israel-Feinden-CDU-fordert-Teilnehmerliste.html).
Während man Gespräche mit Vertretern der AfD verweigert, heißt es bei dem Treffen der Außenministerin nun, es handelte sich dabei um ein Gespräch mit Andersdenkenden.
6 Millionen Juden sind durch den Holocaust getötet worden, und der Schutz Israels gehört zur deutschen Staatsräson. Da sollte man von der ranghöchsten deutschen Diplomatin besondere Sensibilität erwarten dürfen.
Warum wurde das Dinner als vertraulich eingestuft und warum wird die Teilnehmerliste nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
MfG N. R. +++
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann, MdB
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Ich vertrete, wie schon seit vielen Jahren, natürlich weiterhin die Position der Grünen und auch der Bundestagsfraktion, die sich eindeutig für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizensierten Fachgeschäften ausspricht.
Daher verweise ich Sie gerne auf meine Antwort vom 25. November 2024, die sie aufrufen können unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/linda-heitmann/fragen-antworten/liebe-frau-heitmann-wie-setzen-sie-sich-fuer-gemeinnuetzigen-journalismus-ein.
Sowohl unter den aktuell ungünstigen Bedingungen als auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir Grüne uns weiterhin dafür stark machen, den gemeinnützigen Zweck des Journalismus in der Abgabenordnung gesetzlich zu verankern
Ein anderer Bürger hat eine ähnliche Frage hier auf Abgeordnetenwatch an mich richtet, die ich soeben beantwortet habe.