Frage an Linda Heitmann von Gawan M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Heitmann,
wie stehen Sie zu dem Thema: bedingungsloses Grundeinkommen und Konsum, bzw. Verbrauchsbesteuerung?
Mit freundlichen Grüssen
G.Mäder
Lieber Herr Mäder,
das bedingungslose Grundeinkommen wird in meiner Partei sehr kontrovers diskutiert. Ich gehöre dabei zu jenen, die dem eher skeptisch gegenüberstehen.
Nach einer langen Debatte haben wir auf unserem Bundesparteitag im Jahr 2008 jedoch das Modell einer grünen Grundsicherung beschlossen, das u.a. eine Erhöhung der Regelsätze vorsieht.Genauere Informationen über die Ausgestaltung der Grünen Grundsicherung finden Sie hier:
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/die-gruene-grundsicherung.html
Dieses Modell halte für gerechter und passgenauer auf die Bedarfe unserer pluralistischen Gesellschaft zugeschnitten, als eines der Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens.
Darüber hinaus setzen wir uns für eine bedingungslose Kindergrundsicherung ein, damit Kinder von Beginn an die gleichen Teilhabe- und Bildungschancen ermöglicht werden.
Konsum- und Verbrauchssteuern sind aus meiner Sicht insgesamt ein richtiges Mittel, das der Politik zur Verfügung steht, um steuernd in Prozesse einzugreifen. So ist es durch eine höhere Besteuerung so genannter „Alcopops“ beispielsweise gelungen, den Konsum dieser Getränke unter jungen Leute stark zu reduzieren. Das bewerte ich als sehr positiv, wenngleich es ein Balanceakt ist, die Steuern nicht so stark steigen zu lassen, dass Schmuggel im größeren Ausmaß stattfindet.
Herzliche Grüße
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.