Frage an Linda Heitmann von Michael K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Heitmann,
Ihre Partei setzt sich für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten unter strengsten Jugendschutzauflagen ein, weil alle Partei- Gremien der Überzeugung sind, dass nur so ein effektiver Jugendschutz möglich ist. Ihr Koalitionspartner hat in der letzten Legislaturperiode die so genannte "Geringe Menge" für Hamburg gesenkt und verfolgt eines repressive Politik gegenüber Hamburger CannabiskonsumentInnen.
Wurde das Thema "Geringe Menge" in den Koalitionsverhandlungen erwähnt?
In wie weit ist/wird die GAL- Fraktion in Hamburg dieses Thema im Sinne ihrer Mitglieder und Wähler weiterhin verfolgen?
Gibt es in dieser Legislaturperiode Anträge ihrer Fraktion, die auf eine weiter gehende Entkriminalisierung von Cannabisprodukkten oder KonsumentInnen hinausläuft?
vielen Dank für Ihre Antworten
Sehr geehrter Herr Knodt,
vielen Dank für ihre Frage.
In unserem Programm zur Bürgerschaftswahl 2008 hatten wir konkret das Ziel formuliert, "...partielle Legalisierung und/oder staatlich kontrollierte Drogenabgabe unvoreingenommen zu prüfen" (vgl. S. 40). Wie alle Forderungen aus dem Programm ist auch dieser Punkt in den Koalitionsverhandlungen angesprochen worden, es konnte jedoch keine Einigung mit der CDU erzielt werden. Ob die "Geringe Menge" noch einmal explizit angesprochen wurde, vermag ich nicht zu beurteilen, da ich bei den Verhandlungen leider nicht selbst anwesend war.
Da keine Einigkeit zwischen uns als GAL und der CDU bezüglich des Umgangs mit Cannabis besteht, gibt es zurzeit keine Initiativen von unserer Seite zu diesem Thema. Umgekehrt aber auch keine von Seiten der CDU, so dass die CDU ihre bisherige Politik in diesem Bereich nicht weiter verschärfen kann. Natürlich würden wir uns mehr Bewegungsspielraum für unsere Vorstellungen in diesem Bereich erhoffen, doch hier treten nun einmal die Unterschiede zwischen den Parteien besonders stark hervor. In anderen Bereich der Drogenpolitik, wie etwa die Weiterführung des Heroinprogrammes in Hamburg oder der Vermeidung des "kalten Entzuges" bei Haftantritt konnten wir dagegen Einigkeit mit der CDU erzielen und diese Punkte in den Koalitionsvertrag mit aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.