Lilia Usik

Ich setze mich dafür ein, dass die langwierige Baustelle in der Treskowallee möglichst zügig abgeschlossen wird.

Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung.

Als Regierungskoalition wollen wir die Möglichkeiten einer behutsamen Randbebauung in begrenzten Teilen der Fläche ausloten. Es wird besonders wichtig sein, mögliche Wohnquartiere mit breiten sozialen Angeboten für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner und die Stadtgesellschaft zu verbinden.

Das Grundgesetz schützt die Freiheit der politischen Betätigung und das Parteienprivileg. Ein Parteiverbot ist u.a. dann möglich, wenn eine Partei aktiv und aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.