Die AFD ist in Teilen gesichert rechtsextrem und so stark wie nie zuvor. Welche Pläne und Strategien werden Sie als Partei verfolgen, um diese gefährliche Entwicklung zu stoppen?
Die AFD ist in Teilen gesichert rechtsextrem und so stark wie nie zuvor. Herr Merz hat vor Jahren versprochen, die AFD zu halbieren. Was würde hier falsch gemacht, und welche Strategien hat Ihre Partei, um die AFD wie ursprünglich versprochen zu verkleinern? Was halten Sie von einem Verbotsverfahren? Ich schreibe Ihnen nicht aus Polemik sondern aus ehrlicher großer Sorge um unser Land. Es gibt vereinzelt kritische Stimmen in der CDU die sich klar demokratisch positionieren, im Großen und Ganzen bekomme ich jedoch den Eindruck, der Hauptgegner sind Linksextreme und nicht die derzeit viel mächtigeren Rechtsextremen.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. Ihre Sorge um unser Land und die demokratischen Werte teile ich und nehme Ihre Anfragen sehr ernst. Die CDU verfolgt eine klare Linie der Abgrenzung gegenüber der AfD. Es besteht ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Dieses Prinzip wurde mehrfach bekräftigt. Um dem Erstarken der AfD entgegenzuwirken, setzt die CDU auf folgende Strategien:
- Inhaltliche Auseinandersetzung: Wir stellen uns den Positionen der AfD aktiv entgegen, indem wir ihre Argumente sachlich widerlegen und die Gefahren ihrer Politik für unsere Demokratie aufzeigen.
- Stärkung der politischen Bildung: Durch gezielte Bildungsangebote möchten wir das Bewusstsein für demokratische Werte fördern und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber extremistischen Ideologien erhöhen.
- Förderung des gesellschaftlichen Dialogs: Wir suchen den offenen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, um ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.
Trotz der klaren Abgrenzung zur AfD ist es bisher nicht gelungen, deren Wählerbasis entscheidend zu verkleinern. Mögliche Gründe hierfür sind:
- Gesellschaftliche Herausforderungen: Themen wie Migration, wirtschaftliche Unsicherheit oder globale Krisen haben bei einigen Bürgerinnen und Bürgern zu Verunsicherung geführt, wodurch sie empfänglicher für populistische Botschaften wurden.
- Vertrauensverlust in etablierte Parteien: Ein Teil der Wählerschaft fühlt sich von den traditionellen Parteien nicht ausreichend vertreten und sucht nach Alternativen. Die CDU arbeitet intensiv daran, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, indem sie die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und konstruktive Lösungen anbietet.
Zu Ihrer Frage zum Parteiverbot: Ein Parteiverbot in Deutschland unterliegt strengen verfassungsrechtlichen Kriterien und kann nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Ein solches Verfahren setzt voraus, dass eine Partei aktiv und planvoll gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Die Bewertung, ob dies bei der AfD der Fall ist, obliegt den zuständigen Institutionen. Gleichzeitig ist es unsere demokratische Aufgabe, uns entschieden gegen extremistische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Positionen zu stellen. Das wirksamste Mittel bleibt dabei eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und eine klare inhaltliche Auseinandersetzung. Ein Parteiverbot allein kann die dahinterliegenden gesellschaftlichen Probleme nicht lösen.
Zu Ihrer Frage zur Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus: Die CDU positioniert sich klar gegen jede Form des Extremismus, sei es von rechts oder links. Unser Ziel ist es, die demokratische Mitte zu stärken und extremistischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Dabei setzen wir auf eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und stehe für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Lilia Usik
Weitere Fragen an Lilia Usik
Ich setze mich dafür ein, dass die langwierige Baustelle in der Treskowallee möglichst zügig abgeschlossen wird.
Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung.
Als Regierungskoalition wollen wir die Möglichkeiten einer behutsamen Randbebauung in begrenzten Teilen der Fläche ausloten. Es wird besonders wichtig sein, mögliche Wohnquartiere mit breiten sozialen Angeboten für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner und die Stadtgesellschaft zu verbinden.
Das Grundgesetz schützt die Freiheit der politischen Betätigung und das Parteienprivileg. Ein Parteiverbot ist u.a. dann möglich, wenn eine Partei aktiv und aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.