Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung. Das Parteienprivileg im Grundgesetz schützt Parteien vor einem einfachen Verbot, und nur das Bundesverfassungsgericht kann nach sorgfältiger Prüfung und unter strengen Voraussetzungen eine Partei verbieten.

Ein solches Verfahren setzt voraus, dass eine Partei aktiv und planvoll gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Die Bewertung, ob dies bei der AfD der Fall ist, obliegt nicht einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen, sondern den zuständigen Institutionen, insbesondere dem Bundesverfassungsgericht.

Gleichzeitig ist es unsere demokratische Aufgabe, uns entschieden gegen extremistische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Positionen zu stellen. Das wirksamste Mittel bleibt dabei eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und eine klare inhaltliche Auseinandersetzung. Ein Parteiverbot allein kann die dahinterliegenden gesellschaftlichen Probleme nicht lösen.

Mit freundlichen Grüßen
Lilia Usik